Der Betroffene hat Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. In diesem Fall sollten Sie den Bescheid allerdings nicht schon zu den Akten legen, denn mehrere Gerichte haben sich bereits mit falschen Namen auf dem Bescheid auseinander gesetzt. Tatortangaben im Bußgeldbescheid -Die Tatortangaben sind dann ausreichend, wenn es dem Betroffenen unschwer möglich ist, zu erkennen, welcher konkrete Verkehrsvorgang mit dem Vorwurf im Bußgeldbescheid gemeint ist. Themenstarter … So auch in der Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Naumburg, Verfügung v. 17.02. - Der Nachmieter erhaelt am 13.11.2015 Bussgeldbescheid (2 Punkte, 240 EUR etc. Rechtsschutzversicherung habe ich leider keine. Nachname: Handelt es sich lediglich um einen Rechtschreibfehler, weil beispielsweise zwei Buchstaben vertauscht wurden, so ist der Bußgeldbescheid meist nicht fehlerhaft. Sehr geehrte Damen und Herrn Der Absender hat sich offensichtlich nicht die Zeit genommen, sich diesbezüglich zu informieren - so auf alle Fälle der vermittelte Eindruck. Vollständige Anrede: Prüfen Sie, bevor Sie eine E-Mail schreiben, ob Ihre Ansprechpartner Titel besitzen, die in der Anrede auftauchen sollten Falsche Adresse Im Bußgeldbescheid - geschrieben in Forum Geschwindigkeitsverstoß: Hallo, ich habe folgende Frage: ich wurde in einer 30er Zone mit 36 km/h geblitzt. Für Ihr Anliegen sind wir der falsche Ansprechpartner. In diesen Fällen reicht allerdings ein bloßer Schreibfehler nicht aus, wenn aus den weiteren Angaben im Bescheid die eindeutige Identifizierung der Person möglich ist. Juni 2004, dem Tattag, zu laufen; sie endete am 1. Falscher Vor- bzw. Ihr Name falsch geschrieben ist. In dieser Woche verschickt der Rhein-Kreis Neuss Einladungsschreiben zur Corona-Schutzimpfung an alle Personen ab 80 Jahren im Kreisgebiet. document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "aa22d771384ddbf8d1d1379d35c4b046" );document.getElementById("hac43080ab").setAttribute( "id", "comment" ); (Quelle und Grundlage unseres Bußgeldkataloges). Die Schreiben bestehen aus einem Brief von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sowie einem Anschreiben von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Ein Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden. Der Bauvorbescheid ist eine bindende, befristete, schriftliche Erklärung der unteren Bauaufsichtsbehörde , dass einem Bauvorhaben in bestimmten Einzelfragen das geltende öffentliche Baurecht nicht entgegensteht. Die Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit greift dagegen aber auch, wenn der Anhörungsbogen zunächst der Halterin (= Ehefrau des Betroffenen) und später dem Betroffenen mit falscher Anrede zugeschickt wird (OLG Zweibrücken, 1 Ss 102/04). Die falsche Angabe des Geburtsortes, des Geburtsdatums und der Hausnummer des Wohnortes des Betroffenen im Bußgeldbescheid führen nicht zur Unwirksamkeit, wenn sich die Identität des Betroffenen im Übrigen zweifelsfrei ergibt. In Deinem Fall würde ich aber zahlen. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Welche Kosten fallen an? Qiqi123 . Ist ein Bußgeldbescheid nun aber sofort ungültig, wenn sich hier Fehler eingeschlichen haben? Ein falsch geschriebener Name oder auch die falsche Anrede zeugen nicht unbedingt von Wertschätzung. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sie sich nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit halten, die Vorschriften zur Vorfahrt missachten oder eine rote Ampel überfahren.. Diese Regelung gelte ungeachtet dessen, dass der Bußgeldbescheid keine Angelegenheit der Gesellschaft betraf, sondern an den Betroffenen persönlich gerichtet war. Es wird gerügt, dass der Bußgeldbescheid deshalb unwirksam sei, da die falsche Anrede verwendet wurde („Herr“ statt „Frau“). Hilfe & Kontakt. Ich habe im Parkverbot geparkt und bekam nun eine schriftliche Verwarnung. Ist hier ein Widerspruch sinnvoll? Der aktualisierte Newsletter 2021 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken. Fehlt beispielsweise die. 1 Satz 2 PostG). Urteil: Bußgeldbescheid an die falsche Adresse geschickt – ist er dann noch gültig? Als Betroffener muss man sich jetzt entscheiden, ob man gegen den Bußgeldbescheid vorgehen und Einspruch einlegen möchte. I S. 1708) Inkrafttreten: 01.01.2017 Quelle zum … Entsprechendes galt auch für die die Verjährung unterbrechende Anhörung des Betroffenen durch einen Anhörungsbogen, welche dieser ebenso angefochten hatte. Daher bin ich mir nicht sicher, ob der Widerspruch nicht noch mehr Ärger verursacht. Ordnungswidrigkeiten werden durch Bußgeldbescheid geahndet. November 2004 erlassen worden und konnte deshalb die Verjährung nicht mehr wirksam unterbrechen. ----- Ablauf des Bußgeldverfahrens Kommt die Bußgeldbehörde nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Die Zustellvorschriften für solche Schriftstücke, so das Gericht, regelten letztlich kein spezielles Rangverhältnis des Zustellungsortes, so dass die Beschwerde des Fahrzeughalters in vollem Umfang zurückgewiesen … Anzeigende/Anzeigender = Zeugin/Zeuge: Anrede, Vorname, Familienname, Anschrift (Straße und PLZ), ... Vorsätzlich falsche Angaben zu angeblichen Ordnungswidrigkeiten können eine Straftat (§ 164 StGB) darstellen. Hilfe & Kontakt. In der Regel lässt sich der Betroffene nämlich anhand seines weiteren Namens, also dem Nach- bzw. 1.1.2 Bescheide im Sinne unseres Themas Ist ein Bußgeldbescheid ohne Unterschrift überhaupt gültig? Neuer Bußgeldkatalog: aktuelle Bußgelder ab 1. Verjährung: Falsche Daten im Bußgeldbescheid wirken sich nicht aus. Verwarnungsgeld: Parkverstoß mit falscher benannter Adresse. Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau [Name], Sehr geehrter Herr [Name], Widerspruchserklärung: mit Bescheid vom _____ teilen Sie mir mit, dass _____[Inhalt des Bescheids]_____. Nein, ein falscher Name macht den Bußgeldbescheid nicht gleich fehlerhaft. Falsche Angaben in der Knolle. Heute erhielt ich von der Bundesnetzagentur die erfreuliche Nachricht, dass die Versicherungsagentur Klambt & Endres, einen Bußgeldbescheid über 50.000,00 erhielt. Ein Bußgeldbescheid enthält in der Regel Informationen über den Verkehrssünder, die Beschreibung des Verstoßes, Zeit und Ort der Tat, Angaben zur Geldbuße, eine Rechtsbehelfsbelehrung und, im Falle eines Blitzer-Einsatzes, das Blitzerfoto.. Besonders im Falle von Blitzern denken die wenigsten an einen … Blitzerfoto: Gesicht verdeckt - Bußgeldbescheid ungültig? Mal eben dem Anwalt eine eMail geschickt und mal eben schnell gefragt. Die Adresse ist korrekt, aber der Name ist vollkommen falsch. VA 2004, 197 (Ls.) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid ( § 699 ZPO). Die Überprüfung lohnt sich, weil ein Bußgeldbescheid falsche Angaben enthalten kann. So haben mehrere Gerichte bezüglich des Themas „Bußgeldbescheid und falscher Name“ bereits entschieden, ... Darüber hinaus ist auch die falsche Anrede des Beschuldigten als „Frau“ oder „Mann“ kein Grund einen Einspruch zu zulassen. Die Verjährung wurde auch nicht durch andere Ereignisse vor Fristablauf wirksam gem. Das Gericht entschied, dass der Bescheid Gültigkeit besitzt , obwohl ein Schreibfehler vorliegt. Der sogenannte „Zentraldienst der Polizei“ schickte der Redaktion einen Bußgeldbescheid über einen Verstoß, der allerdings erst noch begangen werden sollte. Falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid: Wurden gar nicht Sie geblitzt? Wenn Sie uns Ihren Nachlieferwunsch bis 10 Uhr mitteilen, können wir Ihnen Ihren SÜDKURIER tagesaktuell.. Reklamation keine Zeitung erhalten mehrere Zeitungen im Briefkasten Ausgabe Datum: Anmerkungen Anmerkungen: Adressdaten Anrede*: Vorname*: Nachname*: Straße*, Haus-Nr*. Ist der Name im Anhörungsbogen falsch, sind Sie dazu verpflichtet, die Angaben zu korrigieren und den Anhörungsbogen zurückzuschicken. 8. Gegen einen Bußgeldbescheid kann man innerhalb zweier Wochen Einspruch einlegen, bei einem Verwarngeld reicht einfaches ignorieren, dann kommt später der Bußgeldbescheid. März 2012 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig. richtig wäre Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl. Was gilt als Formfehler im Bußgeldbescheid? die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht gefährdet. Herr [Name von der Redaktion entfernt] Februar 2018 um 16:38. Ist also im Bußgelbescheid ein falscher Name aufgeführt, heißt dies nicht automatisch, dass der Bescheid ungültig ist. Frau [Name von der Redaktion entfernt]. Wie lange dauert es, bis ein Bußgeldbescheid kommt? September 2004. Habe jetzt wieder einen Mahnung bekommen und ihnen Telefonisch zu erreichen ist sehr schwierig mann muss lange warten könnten sie mir Ewentuel antworten wie ich weiter gehen soll. Ratgeber, Forenbeiträge, Rechtsberatungen. Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau [Name], Sehr geehrter Herr [Name], Einleitung: am [Datum] habe ich den Bußgeldbescheid zu Aktenzeichen [Nummer], erlassen am [Datum], erhalten. Dazu zählen u. a.: falscher Name; falsche Adresse; falsches Kennzeichen; falsche Zeit- und Ortsangaben der Ordnungswidrigkeit; falsche Fristsetzung; Viele Verkehrssünder fragen sich: Ist ein Bußgeldbescheid ohne Blitzerfoto wirksam? Inhaltsverzeichnis Vorwort Literatur 1. Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Weitere Bearbeitung privater Anzeigen. Eine falsche Automarke macht einen BB nicht ungültig. Sitemap Zu diesen gehören unter anderem die genaue Beschreibung des vorgeworfenen Verstoßes inklusive Tatzeit und Tatort, Angaben zur Person und die Höhe des Bußgeldes. Ist im Bußgeldbescheid ein falscher Name angegeben, führt dies nicht immer zur Ungültigkeit. 0583457152996 beim Einzahlung angegeben. Möchten Sie diesen außergerichtlich geltend machen, ist dies mithilfe einer Unterlassungserklärung möglich. In der Verfügung wird von der Generalstaatsanwaltschaft wie folgt ausgeführt: Falsche Anrede – Bußgeldbescheid trotzdem wirksam, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Comment Der Fahrer des PKW wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ … Strafrecht und Verkehrsrecht Blog Philipp Rinklin Rechtsanwalt – Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht | Freiburg i. Br. ... Grundsätzlich muss der Bußgeldbescheid bzw. Möchtest Du gegen das Bußgeld vorgehen, hilft Dir der folgende Generator bei der Formulierung Deines Einspruchs. Falsche SSW? Ein Bußgeldbescheid muss unter anderem den Namen und das Kennzeichen des Betroffenen enthalten, doch nicht immer führen Zahlendreher im Kennzeichen zu einem ungültigen Bußgeldbescheid. Juli ausgestellt worden ist. Falsches Kennzeichen – Ist der Bußgeldbescheid ungültig? Erfolgsaussichten für den Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid. Als Begründung für das Urteil wurde angeführt, dass der Betroffene anhand seines Vornamens und des Geburtsdatums eindeutig zu identifizieren war. Meine Großeltern, welche mit me - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Falsche Angaben zu Ort und Zeit der vorgeworfenen Tat Die besten Chancen hat, wer begründen kann, dass aufgrund der Formfehler im Bußgeldbescheid eine Verwechslungsgefahr besteht oder der darin enthaltene Vorwurf nicht eindeutig ist. Ist der Bußgeldbescheid ungültig, wenn ein falscher Name darin steht? Daher lege ich hiermit form- und fristgerecht Widerspruch ein. Zustellungsurkunden gibt es auch in anderen Ländern. Dies kann pauschal nicht beantwortet werden, da dies vom Einzelfall abhängig ist. Bußgeld bis zu 50.000 Euro bei Missachtung der EnEV 2014 Richtig teuer wird es für Hausbesitzer, wenn sie die Nachrüstverpflichtungen der Energieeinsparverordnung nicht beachten. 2015 – 108 SsRs 30/15. Der Empfänger eines Bußgeldbescheides hatte Einspruch gegen diesen eingelegt, weil bei der Namensangabe zwei Buchstaben vertauscht wurden. Enthält der Bußgeldbescheid falsche Angaben, Vielleicht ist diese Fahrverbot Strafe über 1 Monat falsch und somit nicht rechtens. Dezember 2018 um 13:28. So entschieden Gerichte, dass Bescheide selbst dann gültig sind, wenn sowohl Geburtsdatum als auch -ort falsch angegeben waren oder wenn die Anrede fehlerhaft war. Demnach liegen hier doch falsche Angaben (falscher Zeuge) im Bußgeldbescheid vor? Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, wenn ein falscher Name aufgeführt ist, wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ins Leere laufen. Das gleiche gilt, wenn Sie Ihren Bußgeldbescheid prüfen und hier einen falschen Namen entdecken. Zum einen können technische Fehler dazu führen, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist.. Meist handelt es sich hierbei um Messfehler, die auftreten, wenn das Messgerät falsch platziert oder nicht korrekt justiert wurde.. Des Weiteren kann das Gerät nicht ordnungsgemäß bedient worden sein, was zu falschen Ergebnissen geführt hat.. Vermuten Sie dies, so ist der Bescheid anfechtbar. 03. Nämlich am selben Tag drei Stunden später. die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht gefährdet. Amtsträger im Sinne dieser Vorschrift sind auch Beschäftigte privater Zustelldienste, da sie für die Zustellung von Postzustellungsaufträgen mit hoheitlichen Rechten beliehen werden (§ 33 Abs. Ist dies nicht der Fall, tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. Häufig wird von Strafverteidigern in Bußgeldverfahren die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides wegen formeller Fehler angegriffen. Sehr geehrte Damen und Herren. Wer also bewusst wahrheitswidrig einen anderen als den tatsächlich verantwortlichen Fahrer angibt und dadurch ein behördliches Verfahren gegen diese Person einleiten lässt, kann bestraft werden. Ob sich ein Einspruch lohnt, kann ein Anwalt beurteilen. Ein Bußgeldbescheid ist - wie auch sonst Verwaltungsakte - nur dann nichtig, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. Dies ist der Fall, wenn bewusst eine falsche Person als Fahrer genannt wird und daraufhin ein Bußgeldverfahren gegen diese Person eingeleitet wird. Was ist, wenn der Name im Anhörungsbogen falsch ist? Verjährung: Falsche Daten im Bußgeldbescheid wirken sich nicht aus. In diesem Bescheid erfahren sie, wie hoch das mit dem Verkehrsverstoß verbundene … Welche Folgen hat es, wenn Sie den Bußgeldbescheid ignorieren? Dieser enthält eine Vielzahl von Informationen. Augenscheinlich Falsche Rechtsgrundlage im Bußgeldbescheid. Ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid? Manchmal kann ein Einspruch auch sinnvoll sein, um Zeit zu gewinnen. Gülay Yildirim. Der Bußgeldbescheid vom 7.2.2014 ist nicht deswegen unwirksam, weil er die falsche Geschlechtsanrede (hier: „Herr“ statt „Frau“) enthielt. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Bußgeldstelle oder beim Amtsgericht klickt dann bei der Anrede nicht auf den Button mit "Herr", sondern "Frau" und schon wird aus dem männlichen Beamten eine Frau (oder umgekehrt). Mit dieser Entscheidung bin ich nicht einverstanden. Aufgrund der Tatsache, dass wir zurzeit in einer „Trans-Gender-World" (mit Unisextoiletten in fortschrittlichen Universitäten, Rathäusern oder gar Ministerien, Unisexversicherungstarifen, Unisexfrisuren, Unisexparfums etc.) Machst du nichts, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig, die darfst zahlen und hast das Fahrverbot sowie die entsprechenden Punkte in Flensburg. Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau [Name], Sehr geehrter Herr [Name], Einleitung: am [Datum] habe ich den Bußgeldbescheid zu Aktenzeichen [Nummer], erlassen am [Datum], erhalten. ), leitet diesen jedoch ebenfalls nicht weiter, schickt ihn aber (angeblich) mit der Angabe "Empfaenger unbekannt verzogen" zurueck. Urteil: Bußgeldbescheid an die falsche Adresse geschickt – ist er dann noch gültig? VRS 107, 209: 2 Ss OWi 138/06 28. Mit Freundlichen Gruss bussgeldkatalog.org sagt: 9. Kann die Person trotz des falschen Namens zweifelsohne identifiziert werden, ist der Bußgeldbescheid gültig. Am 30.07.2018 habe ich ihnen Peer Mail angeschrieben Stadt die Kostenbescheid Nr 058.37.159134.4 anzugeben habe ich ich diesen Kostenbescheid Nr. Falscher oder fehlerhafter Bußgeldbescheid – dies ist keine Seltenheit! der Bußgeldbescheid zu Aktenzeichen [Nummer] ist mir am [Datum] zugegangen. 2006 Volltext Wird der Bußgeldbescheid per Einschreiben verschickt? Die Verjährungsunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit greift dagegen aber auch, wenn der Anhörungsbogen zunächst der Halterin (= Ehefrau des Betroffenen) und später dem Betroffenen mit falscher Anrede zugeschickt wird (OLG Zweibrücken, 1 Ss 102/04). Haben Sie auch einen Bußgeldbescheid der Polizei Brandenburg per E-Mail bekommen? Führt es zur Unwirksamkeit, wenn im Bußgeldbescheid ein falscher Name steht? Grundsätzlich müssen zwei Dinge unterschieden werden: Es wurde ein anderes Kfz geblitzt und das Schreiben der Behörde ging an den falschen Fahrer oder ein falsches Kennzeichen auf dem Bußgeldbescheid wurde angegeben, weil es zu einem Zahlendreher kam.. Letzteres kann durchaus … Dann hat die betroffene Person nicht nur den Bußgeldbescheid zu begleichen, sondern auch etwaig anfallende Kosten für Staatsanwalt oder gar Gericht. Einen Bußgeldbescheid erhalten Kraftfahrer immer dann, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr begangen haben. Ich wurde im August 2012 geblitzt. Ich bin mit dem Auto meines Vaters gefahren, der wollte zunächst die Schuld auf sich nehmen, jedoch kam dann die Polizei bei ihm vorbei, um ihn mit dem Foto zu vergleichen. Bußgeldbescheid: Mahnung bei ausbleibender Zahlung. Die Redaktion wurde demnach beschuldigt, am 19. Ein Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden. Es bestand kein Verfahrenshindernis, obwohl im Bußgeldbescheid eine falsche Fahrtrichtung angegeben war. Wer im Anhörungsbogen falsche Angaben in Bezug auf seine Person macht, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Enthält der Bußgeldbescheid falsche Angaben, also z. In der Verfügung wird von der Generalstaatsanwaltschaft wie folgt ausgeführt: Eine persönliche Anrede fehlte in der Mail. Anrede: Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau [Name], Sehr geehrter Herr [Name. Nach dem Öffnen stellen Sie fest, dass auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht bzw. 15.09.17, 13:32 Uhr Bußgeldkatalog 2020 PDF – Datenschutzerklärung – Impressum – Über uns – HaftungsausschlussAlle Angaben ohne Gewähr. Meine Lebensgefährtin ist über einen abgesenkten Bordstein auf d . Forum Straßenverkehr - der Verkehrstalk im Web: Verkehrsportal.de. Aber ähnlich wie beim Bußgeldbescheid ein falscher Name nicht automatisch zur Unwirksamkeit führt, müssen die Auswirkungen der Schreibfehler im Detail betrachtet werden. Ist dies nicht der Fall, tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. Hier kann beispielsweise ein falscher Name zu einem Fehler im Bußgeldbescheid führen. Es wird gerügt, dass der Bußgeldbescheid deshalb unwirksam sei, da die falsche Anrede verwendet wurde („Herr“ statt „Frau“). Alleine deshalb ist m.E. Nicht nur, dass Abkürzungen oft missverständlich ausgelegt oder gar nicht verstanden. B. einen falschen Namen, gilt dasselbe.Allerdings macht ein bloßer Schreibfehler im Namen den Bescheid noch nicht ungültig.. Anfechtbar kann ein Bußgeldbescheid jedoch nicht nur durch formale Fehler. Sofern der Betroffene immer noch anhand des Geburtsdatums oder anderer Angaben identifiziert werden kann, behält der … Die Antwort ist: ja! Theoretisches Resultat: 3 Punkte, 120€ und Aufbauseminar für Fahranfänger. Fast jeder Autofahrer hatte ihn schon einmal im Briefkasten: den Bußgeldbescheid. Bußgeldbescheid ohne Verwarnung – Ist das zulässig. Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Was tun, wenn der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist? April beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden, dann verjährt sich diese Ordnungswidrigkeit, wenn der Bußgeldbescheid nicht bis zum 23. Mai 2014, Einen Bußgeldbescheid sollten Sie immer gründlich prüfen. Geschäftsbrief, Fehler 3. Hier finden Sie eine Auswahl ähnlicher Entscheidungen: Ja, gemäß § 66 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) muss der Bußgeldbescheid Angaben zur Person enthalten. Auch in anderen Verfahren wurde das Thema der falschen Namensangabe bereits behandelt. Vielleicht hat je jemand hie Im Jahr 2005 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine wichtige Entscheidung bezüglich dieser Frage. Recht so, wunderbar! Bußgeldbescheid: Führt ein falscher Name zur Ungültigkeit? Dabei ist für eine Verjährung immer der Zeitpunkt der ordnungswidrigen Handlung relevant: Sind Sie etwa am 24. zum 01.09. beim Buergeramt als Wohnsitz angemeldet. Die Angaben in dem Schreiben können aber gar nicht stimmen? Führt es zur Ungültigkeit, wenn auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name angegeben ist? Führt dieser Fehler der Behörde zu einer Ungültigkeit des Bescheids? Dies kann pauschal nicht beantwortet werden, da dies vom Einzelfall abhängig ist. Antworten. 3 Ausnahme vom Betriebsausgabenabzug für Geldbußen oder Verwarnungsgelder: BFH verschärft Betriebsausgabenabzug. Ob sich ein Einspruch lohnt, kann ein Anwalt beurteilen.