Nach § 12 Abs. Ein Bordstein (süddeutsch, österreichisch, schweizerisch Randstein, norddeutsch auch Kantstein, oder ostdeutsch auch Kantenstein genannt) ist ein Bauteil aus dem Straßen- und Wegebau. 2 GVG nicht. 3 Nr. Wer über einen Bordstein auf eine ander Straße fährt ist wartepflichtig. Aufl., § 265 Rn. 2 OWiG) ist nicht den Anforderungen der §§ 80 Abs. Verläuft die Absenkung dagegen über eine längere Strecke, ist das Parken erlaubt. Was Frau U. an jenem Abend entgangen war: Sie hatte vor einer Grundstücksausfahrt geparkt. Bordsteinabsenkung: Wichtiges Detail bei der Garagenplanung „Bordsteinkantenabsenkung“ – Bauherren, die eine neue Garage auf ihrem Grundstück errichten möchten, sollten diesen Begriff kennen. 1510; ders. Ist der Bordstein abgesenkt, ist die Rechtssprechung uneinheitlich. Bordsteinabsenkung - abgesenkter Bordstein - Es muss unterschieden werden zwischen einer höchstens 5 m langen Bordsteinabsenkung und einem auf längere Strecke höhengleichen Gehweg. BGH StV 2015, 206; Thüringer OLG NZV 2010, 311; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. - Keine Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen die das Halten oder Parken regeln - durchgehend "abgesenkter Bordstein" - Farben: rot=private Stellplätze; gelb=Tiefgarageneinfahrt; grün=Parkbereich Frage: Liegt ein Tatbestand vor wenn ein Auto in dem Bereich parkt, der auf den Bildern grün markiert ist? Ja, es gilt grundsätzlich ein Parkverbot an abgesenkten Bordsteinen. Nach der amtlichen Erläuterung (VkBl. Das widerrechtliche Parken vor Grundstückseinfahrten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und hat ein Bußgeld zur Folge. 1. ... Nur wird dies nichts bringen, da im Sachverhalt überhaupt kein abgesenkter Bordstein im Sinne der StVO vorhanden ist. Grundstücke bieten nicht nur Wohnraum, sondern auch Fläche zum Parken, die natürlich in erster Linie von den Eigentümern genutzt wird. 4 wiederum schreibt zum Parken Heranfahren an den rechten Fahrbahnrand vor, sofern der angelegte Parkstreifen nicht ausreichend ... Gehweg -> abgesenkter Bordstein -> Parkstreifen bzw. Aufl., BGHSt 25, 293) fern (so i. E. auch Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. Bei starkem Parkplatzmangel in der Gegend kann es durchaus vorkommen, dass Fahrzeuge die Ein- und Ausfahrtnicht ausreichend freihalten und damit andere Verkehrsteilnehmer behindern. Eine Absenkung könne immer dann angenommen werden, wenn diese sich an regulär hohe Bordsteine anschließt. Da kann man auf die Idee kommen: Wenn der Bordstein nun einmal per se abgesenkt ist, handelt es sich auch nicht um eine Absenkung im o.g. Hentschel, NJW 1992, 2062; Berr/Hauser/Schäpe, aaO, Rn. Das Verbot gilt nur dort, wo ein vom übrigen Bordsteinverlauf deutlich abgegrenzter Bereich vorhanden ist. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Es ist nicht einzusehen, warum diese Erleichterung auf einen Bereich von nur wenigen Metern beschränkt sein sollte. 3 Nr. Derartige Bordsteinkanten grenzen, gerade in jüngerer Zeit zunehmend, befahrbare Wohnstraßen oder andere Wege, deren Verkehr beruhigt werden soll, baulich von anderen Straßen ab. Ob die Absenkung extra für Rollstuhlfahrer eingerichtet wurde oder ob es sich z.B. c) Die durch die Ausführung einer Sachrüge (hier: das Amtsgericht habe den Rechtsbegriff des abgeflachten Bordsteins verkannt) veranlasste sachlich-rechtliche Überprüfung des gesamten Urteils unter Einschluss des Rechtsfolgenausspruchs (vgl. a) Das Amtsgericht hat den Rechtsbegriff der Bordsteinabsenkung nicht verkannt. Und wie commy schon sagte, geht es hier hauptsächlich um Rollstuhlfahrer. 11 mwN und Hinweis auf BVerfGE 3, 261) gegebener Hinweis an das Amtsgericht und mithin als obiter dictum, das nicht zur Vorlegung verpflichtet (vgl. August 2000 – 2 Ss 293/00 -). 246c). Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Rollstuhlfahrer die Straße nicht mehr überqueren könnnen. In diesem Fall war der Bordstein ca. Zum anderen, wie lange das Kfz widerrechtlich abgestellt ist. Die Mieterin, nennen wir sie Frau M., hatte daraufhin die Polizei gerufen. 5 StVO, liegt gerade im auf unbedingte Klarheit angelegten Bereich des Straßenverkehrsrechts (vgl. 3 Nr. Deshalb hier die offizielle Nachfrage über Frag-den-Staat: Meine Informationsfreiheitsanfrage „Parken vor abgesenkten Bordsteinen“ vom 03.09.2020 (#196539) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen … Parkverbot vor abgesenkten Bordsteinkanten. Platz 1: abgesenkter Bordstein Ist an abgesenkten Bordsteinen auch dann das Parken verboten, wenn keine Ausfahrt zu erkennen ist? Auch das Halten und Parken vor dem abgesenkten Bordstein ist in der StVO geregelt. Die Rechtsmittelschrift versäumt es aber darzulegen, dass ein entsprechender Hinweis entsprechend § 265 StPO nicht bereits vor der Hauptverhandlung und namentlich, was zulässig ist (vgl. Denn gerade wegen der eingeschränkten Beweglichkeit von Rollstuhlfahrern spricht nichts dafür, den zuständigen Behörden solche baulichen Mobilitätsvereinfachungen zu versagen, die den Rollstuhlfahrern das Überqueren einer Straße auch auf „breiter Front“ ermöglichen. 5 OWiG abgeparkt hat. Zu dieser Entscheidung wurde im Burhoff online Blog bereits etwas geschrieben, aber man kann ja nicht immer der erste sein. Dabei handelt es sich um die (fachgerechte) Absenkung der Bordsteinkante sowie die Anpassung des Geh- und gegebenenfalls Radweges, der zwischen Straße und Garagenzufahrt verläuft. Geparkt wird trotzdem an diesen Stellen, ohne dass Ordnungsamt oder Polizei dagegen einschreiten. Grundsätzlich ist das Parken an einer Bordsteinabsenkung verboten.. Das Halten hingegen ist zum Be- und Entladen und zum Ein- und … Den Urteilsfeststellungen ist jedoch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gehweg als auf einem begrenzten Bereich abgeflachter Bordstein vor der Fahrbahn endete. 3 Nr. Was ein Schwachsinn. 3 Nr. Das Parken vor abgesenktem Bordstein kann gegebenenfalls das Abschleppen des Fahrzeuges zur Folge haben. 9) StVO ein Parkverbot vor allen Bordsteinabsenkungen, also nicht nur vor Fußgängerfurten und -überwegen und sonstigen Überquerungsstellen oder Einmündungen an Gehwegen (vgl. 19; Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Parkverbot. Klicke hier für eine Anleitung die dir zeigt, wie du JavaScript in deinem Browser aktivierst. Einfahrten parken dürfen, sofern kein abgesenkter Bordstein vorhanden ist. Mai 2012 – 2 SsBs 114/11 – [juris] und [dort zitiert] vom 21. 3 Nr. dd) Unter Berücksichtigung dieser Auslegung ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Betroffene sein Fahrzeug vor einem abgesenkten Bordstein im Sinne des § 12 Abs. 2 StVO nicht hingewiesen, nicht als Verfahrensrüge bezeichnet. Ein abgesenkter Bordstein ist also auch ohne Halte- oder Parkverbotsschild ein Hinweis auf ein Parkverbot. Susan Seitz 2006-12-23 18:07:10 UTC. Wie bei anderen Verstößen fällt das Bußgeld höher aus, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gar gefährdet werden. Denn „abgesenkt“ ist etwas anderes als „niedrig“ und auch als „unterbrochen“ (vgl. Er dient zur Abgrenzung verschiedener Bereiche der Straße voneinander und zur Befestigung von Grünstreifen und des Fahrbahn- oder Wegrandes. Dass wiederum der Verordnungsgeber in § 10 StVO unter einem abgesenkten Bordstein etwas anderes verstanden haben wollte als in § 12 Abs. Wer am Fahrbahnrand parken möchte, muss nicht nur darauf achten, ob Halt- oder Parkverbote am Straßenrand aufgestellt sind. Parken, abgesenkter Bordstein, Ausfahrten, Haustüreingang Dieses Thema "ᐅ Parken, abgesenkter Bordstein, Ausfahrten, Haustüreingang" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von … Abgesenkter Bordstein bei Auffahrten, muss der jenige warten. Wenn es durch den abgesenkten Bordstein zu einem Parkstreifen wird, muss ich ihn zum Parken nutzen. Gegen Bußgelder wegen Falschparkens kannst du mithilfe einer Rechtsschutzversicherung gerichtlich vorgehen. Alleine vor meinem Haus ist ein abgesenkter Bordstein komplett durchgehend. Dies gilt erst recht, wenn die Zufahrt über einen nicht abgesenkten Bordstein führt. 5 StVO ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig. Dieser hält sich unter Umständen in der Nähe auf, in einem Wohngebiet beispielsweise in einer benachbarten Wohnung. Sinne. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorschrift vorrangig der Erleichterung der Auf- und Abfahrt von Rollstuhlfahrern dient (amtliche Begründung, VkBl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 2. Selten sind solche Bordsteinabsenkungen kürzer als eine Autolänge. In vielen Städten und Gemeinden werden die Bordsteine abgesenkt, um Behinderten Menschen das Überqueren von Strassen zu erleichtern. Parken vor Grundstückseinfahrten: Bußgelder und Abschleppen. Das Parken vor Bordstein­absenkungen ist nur dann gemäß § 12 Abs. Ob es für die Gültigkeit dieser Regelung auf die Länge des Bereichs der Absenkung ankommt wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Ich und mein Nachbar haben zusammen im Haushalt 4 Autos (Ich … Frau U. bekam einige Tage später Post von der Polizei und sollte Strafe für das Parken vor einer abgesenkten Bordsteinkante zahlen. Gruß, Kathinka. 3 Nr. Auch für das Parken am abgesenkten Bordstein gibt die StVO Regeln vor. BGHSt 3, 234). Die Bordhöhe ist unterschiedlich angelegt und liegt normalerweise im Bereich von 5 bis 12 cm, im Fall … Verläuft der Bordsteinverlauf über eine längere Strecke abgesenkt, so ist die Vorschrift nicht einschlägig, d.h. es darf dort geparkt werden. 5 StVO begründen kann (so auch König in Hentschel/König/Dauer, StVR 43. Dieses Formular speichert und verarbeitet Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. 3 Satz 1, 79 Abs. aa) Die vom OLG Köln angenommene Begrenzung auf eine Fahrzeuglänge ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen. Da ein derartiger Hinweis ausreichend gewesen wäre, hätte sich die Verfahrensrüge dazu konkret erklären müssen (vgl. 1992, 186). Das Verbot, vor abgesenkten Bordsteinen nicht parken zu dürfen, macht für mich keinen Sinn. Das OLG Köln (OLG Köln, DAR 1997, 79) sieht dies für Straßen, an denen der Bordstein über eine längere Strecke abgesenkt ist, anders. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Rollstuhlfahrer die Straße nicht mehr überqueren könnnen. Vor einem abgesenkten Bordstein ist das Parken generell verboten Eine Bordsteinabsenkung setzt nach dem Wortsinn lediglich voraus, dass es in unmittelbarer Nähe eine „regulär“ höhere Bordsteinkante gibt, das heißt: Im Anschluss an die Absenkung muss der Bordstein wieder höher werden (vgl. B. in der Gemeinde Kernen im Remstal (BW), um körperlich behinderten Menschen zu helfen, viele Bordsteine abgesenkt worden. 49; Huppertz, Halten – Parken – Abschleppen, 3. Dann ist er … 5 StVO ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen unzulässig. Deshalb verbietet die StVO in § 12 das Parken davor. 537) deckt keine Rechtsfehler auf, die sich zum Nachteil des Rechtsmittelführers auswirken. Das Verbot, vor abgesenkten Bordsteinen nicht parken zu dürfen, muss umgehend abgeschafft werden. Rechtsprechung: LG Paderborn - Urteil vom 22.08.02: Ein abgesenkter Bordstein im Sinne des § 10 StVO liegt bereits dann vor, wenn in dem vom Einmündungsverkehr zu überfahrenden Bereich ein Bordstein vorhanden ist, der im Verhältnis zum angrenzenden Fußgängerbereich erkennbar niedriger ist. So könnten leicht Missverständnisse zwischen ihnen und eigentlich vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmern auftreten. 3 Nr. Derzeit hast du JavaScript deaktiviert. Grundsätzlich droht ein Bußgeld von zehn Euro, wenn Sie vor einem abgesenkten Bordstein parken. Zwar hat das Amtsgericht hier nicht entsprechend § 267 Abs. 3 Nr. Auch durch das Parken vor einem abgesenkten Bordstein können Bußgelder entstehen. Allerdings dürfen Sie in einem solchen Bereich bis zu drei Minuten halten, wenn Sie im … 3 Nr. 5 StVO) nicht auf eine Fahrzeuglänge beschränkt ist. § 10 Satz 1 StVO verwendet denselben Terminus im Zusammenhang mit der Vorfahrtsregelung. Danach haben die über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn Fahrenden eine besondere Sorgfaltspflicht, also keine Vorfahrt. 49; Huppertz, Halten – Parken – Abschleppen, 3. Allerdings wenn ich danach verfahre, dann kann die halbe Straße jeden verklagen hier. Zwischen beiden roten Markierungen (eben vor dem Grundstück von uns beiden) ist ein abgesenkter Bordstein. Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist nur dann erlaubt, wenn eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. 3 Nr. 32), durch die Ladungsverfügung gegeben worden ist. ... Einfahrten parken dürfen, sofern kein abgesenkter Bordstein vorhanden ist. scheint echt so das ich am deutschen Spießbürgertum nicht vorbeikomme. 5 (vormals Nr. © 2018-2021 | GFU Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, wurde im Burhoff online Blog bereits etwas geschrieben, Keine Halterhaftung für Vertragsstrafe bei unberechtigtem Parken auf Privatgelände. Überall da, wo ein abgesenkter Bordstein erforderlich ist, dient dieser dazu, ein Grundstück oder einen Gehweg Fahrzeugen, Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwägen zugänglich zu machen. Das KG hat die Verurteilung des Betroffenen durch das AG bestätigt (Beschluss vom 22.06.2015, Az. Darf ich hier parken? Nach § 12 Abs. Aufl., Rn. bb) Die vom OLG Köln angenommene Beschränkung ergibt sich auch nicht aus dem Regelungszweck des § 12 StVO. Denn die Ansicht, eine Bordsteinabsenkung im Rechtssinne sei nur bei einer Länge bis etwa fünf Meter gegeben, hat das OLG Köln in nicht tragender Weise zum Ausdruck gebracht. Parkst du falsch, droht dir ein Bußgeld. Mietern ist es jedoch erlaubt, ihr Fahrzeug vor der eigenen Zufahrt abzustellen, wenn sich dort keine Borsteinabsenkung befindet. AG Karlsruhe zum qualifizierten Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei schlecht sichtbarer Lichtzeichenanlage, VerfGH Koblenz: Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch Verteidiger erfordert keine Vorlage einer Vollmacht, OLG Zweibrücken: PoliScan FM1-Messergebnisse sind ausreichend überprüfbar, AG Kassel: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid mittels E-Mail. Vor und hinter dem Bordstein kann man parken, auch mit einem 40-Tonner. Zuerst besteht allerdings die Pflicht, den Falschparker ausfindig zu machen. Bordsteine als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg werden an unterschiedlichen Stellen der StVO erwähnt. 1992, 186) begründet § 12 Abs. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. >> >>Gruss >> >>Wildrose >> > Das ist Quatsch! Nach § 10 StVO werden Zufahrten, die über einen abgesenkten Bordstein führen, Grundstücksausfahren gleichgestellt, d.h. wer aus einer solchen Zufahrt in ein Straße einfährt hat zu warten, auch wenn er von rechts kommt. Parken vor abgesenkten Bordsteinen - Forum Small Talk ... Da kommt doch so ein abgesenkter Bordstein gerade recht. Ein abgesenkter Bordstein wird auch hinsichtlich des Parkens als gesonderter Bereich betrachtet. Huppertz, DAR 1997, 504). ; LG Hagen - Urteil vom 14.11.07.1. Ein allgemein (gleich) niedriger Bordstein sei also keine “Absenkung”. 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.11.1996, Az. Für die Einschätzung müsste man aber die gesamte Örtlichkeit kennen. cc) Mit großer Deutlichkeit gegen die vom OLG Köln angenommene Restriktion sprechen auch systematische Erwägungen. In solchen Fällen müssen auch die Verkehrsteilnehmer auf der vorfahrtberechtigten Straße damit rechnen, dass die von rechts kommenen Fahrer die Vorfahrt falsch einschätzen. 3 Satz 1 OWiG iVm § 344 Abs. Bußgelder: Abgesenkter Bordstein Nachfolgend eine Übersicht über die Bußgelder rund um den abgesenkten Bordstein, welches aktuell zwischen 10 und 35 Euro liegt. 4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, 5. vor Bordsteinabsenkungen. Bouska, DAR 1998, 385 [zu § 10 Satz 1 StVO]). 3 Ws (B) 291/15). Zur Sache: Das Kammergericht hat entschieden, dass das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein (§ 12 Abs. Das Landgericht Hagen vertritt die Auffassung, dass Zufahrten über abgesenkte Bordsteine stets wartepflichtig sind. Dort parken … b) Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. Das OLG Köln hat das Urteil des Amtsgerichts wegen eines Darstellungsmangels aufgehoben, weil nämlich zur Länge der Bordsteinabsenkung keine Urteilsfeststellungen getroffen worden waren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Eine Längenbegrenzung ergibt sich aus dem Begriff der Absenkung jedenfalls nicht. Aus dem Erfordernis, entsprechende Feststellungen zu treffen, lässt sich zwar ableiten, dass es aus Sicht des OLG Köln auf die konkrete Gestaltung des Bordsteins entscheidungserheblich ankam. Wollte man die vom OLG Köln für § 12 Abs. Bei eine… Besitzern bzw. 2 Satz 2 StPO entsprechend ausgeführt. 1 Nr. Beim Parken ist nicht nur auf die Verkehrszeichen zu achten. um eine Grundstückseinfahrt handelt ist ohne Bedeutung. Aufl., § 12 StVG Rn. Aber durchgehend niedrieger Bordstein muss ich dem jeweiligen der von rechts kommt Vorfahrt gewähren. Die Höhe des Bußgeldes beträgt zwischen 10 und 30 Euro und hängt zum einen davon ab, ob andere Verkehrsteilnehmer behindert werden. Vielmehr ist das Parken vor Grundstückseinfahrten sowie vor einem abgesenkten Bordstein verboten. Ist der Bordstein abgesenkt, ist die Rechtssprechung uneinheitlich. Das Landgericht Hagen weist außerdem in der genannten Entscheidung darauf hin, dass im Bereich von Zufahrten über einen abgesenkten Bordstein zwischen den Verkehrsteilnehmern Mißverständnisse über die Vorfahrtsregelung auftreten können, und zwar insbesondere dann, wenn es sich bei der Zufahrt nicht nur um einen unbedeutenden, dem fließenden Verkehr nicht zuzuordnenden Straßenteil handelt. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 121 GVG Rn. *. Unschädlich ist dabei, dass die Rechtsbeschwerde die Beanstandung, das Amtsgericht habe auf die mögliche Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen § 1 Abs. Die darüber hinaus angenommene Begrenzung auf etwa eine Fahrzeuglänge erscheint aber lediglich als in „freier Autorität“ (vgl. 5 StVO begründen (KG, Beschluss vom 22.06.2015, Az. Wer sich also an die Maxime "abgesenkter Bordstein = grundsätzliche Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer" hält, ist daher in der Regel auf der sicheren Seite – sowohl beim Parken als auch bei der Vorfahrt. Wann besteht bei einer Bordsteinabsenkung ein Parkverbot? Möglicherweise ist das gar kein abgesenkter Bordstein, da dieser offenbar durchgehend niedrig verläuft. 1 Satz 3 StPO auf die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder von der Örtlichkeit verwiesen. Please publish modules in offcanvas position. Die Erstreckung der Bordsteinabsenkung auf vier Fahrzeuglängen steht dem, wie dargelegt, nicht entgegen. Aufl., Rn. 246c). Recht zum Parken bei Absenkung über längere Strecke. Würde dieses aus meiner Sicht völlig überzogene Verbot, dass durch nichts begründet ist, durchgesetzt werden, gäbe es mit Recht einen Aufstand der Autofahrer. 20 Meter lang abgesenkt. Das Parken vor abgesenkten Bordsteinen ist deshalb grundsätzlich unzulässig. Um zu verhindern, dass unbefugte Personen Zufahrten blockieren, hat der Gesetzgeber durch d… Sehr geehrte << Anrede >> leider habe ich noch immer keine zufriedenstellende Informationen, auch Nachfrage bei Ordnungsamt und Polizei ergaben widersprüchlich Aussagen. Zutreffend ist es davon ausgegangen, dass auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist, ein Parkverbot nach § 12 Abs. Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. Abgesenkter Bordstein = Parken unzulässig? § 12 Abs. Huppertz, DAR 1997, 502). Um Kommentare zu schreiben, stelle bitte sicher, dass JavaScript und Cookies aktiviert sind, und lade Sie die Seite neu.Klicke hier für eine Anleitung die dir zeigt, wie du JavaScript in deinem Browser aktivierst. Laut § 12 Absatz 3 ist das Parken vor Bordsteinabsenkungen grundsätzlich verboten. 5 StVO verboten, wenn der Bordstein für etwa eine Pkw-Länge abgesenkt ist. Auch wenn die hier vertretene Auffassung von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, bedurfte es einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 3. Neue Regeln: Parkverbot vor abgesenkter Bordsteinkante > Neue Verkehrsregeln > Halten & Parken > Flacher Bordstein. So sind z. BGHSt 1, 44; Meyer-Goßner/Schmidt, aaO, § 344 Rn. Abgesenkter Bordstein Drucken Bordsteine als Abgrenzung zwischen Fahrbahn und Gehweg werden an unterschiedlichen Stellen der StVO erwähnt. Aufl., § 12 StVG Rn. ... Deiner Beschreibung nach ist der Bordstein durchgehend niedrig. Der wirtschaftliche Schaden, den Sie damit tausenden von Firmen zufügen würden, weil Ihre Ein- und Ausfahrten dann zugeparkt wären, würde in die Milliarden gehen. Es komme auf die bauliche Gestaltung im Einzelfall an. Auch Besuchern kann dieses Recht zugestanden werden. Das der Gehweg durch einen abgesenkten Bordstein zum Parkstreifen wird, ist eine etwas abenteuerliche Interpretation. in DAR 1997, 504) und dass maßgeblich die bauliche Gestaltung im Einzelfall ist (vgl. Abgesenkter Bordstein: Ist das Parken hier erlaubt? 5 StVO erkannte Längenbegrenzung auf den identischen Terminus in § 10 Satz 1 StVO übertragen, so ergäbe sich das nicht hinnehmbare Ergebnis, dass bei Bordsteinabsenkungen mit einer Länge bis (etwa) fünf Meter die Vorfahrts- und Sorgfaltsregel des § 10 Satz 1 StVO gälte, bei längeren Absenkungen aber die allgemeinen Regeln nach § 8 StVO.