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Wenn sich aber Nachbarn melden, weil nebenan eine Weihnachtsparty mit 20 Mann steigt, dann werde man natürlich schon tätig. Amtsermittlungsgrundsatz bestimmt sind und daher Verfolgungsbehörden und Gerichte alle belastenden und entlastenden Umstände bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen haben, haben Angeklagte bzw. Es sei nicht Aufgabe des Autofahrers, seine Unschuld zu beweisen. Antworten Sie hier ehrlich, kann der von Ihnen begangene Verstoß angeklagt oder mit einem Strafbefehl geahndet werden. Wer kontrolliert die Ausgangssperre? Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 Euro festgesetzt. Das heißt, diese kommen zu A und werfen ihm eine Ordnungswidrigkeit vor, wollen die Personalien feststellen und so weiter. Verstoß gegen § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG) – Ordnungswidrigkeit. Nutzungsbedingungen/AGB An die Grenzen ihrer Toleranz sind Germeringer Beamte freilich in … Ein Beispiel in Sachen Corona-Regeln: Eine Krankenschwester hat Feierabend und ist nach 21 Uhr auf dem Heimweg. Auf keinen Fall sollte man im Anhörungsbogen die Tat als Ordnungswidrigkeit eingestehen. | Ein wenig Mithilfe der Betroffenen schadet im Verdachtsfall nicht "Sagen muss sie in der Situation natürlich nichts", sagt Justizsprecher Friedrich Weitner. | Wer doch unterwegs ist, der braucht dafür schon einen wichtigen Grund – etwa, weil er gerade zum Arbeitsplatz unterwegs ist oder nach Feierabend heim fährt. Und es gibt keine Beweislast für die Gegenseite, er wurde nach Beginn der Ausgangssperre draußen und ohne triftigen Grund von 2 Polizisten angetroffen, was gilt es da noch zu beweisen? | Sollte dieser aber nicht rechtmäßig erfolgen, können die Betroffenen Einspruch einlegen. Aus dem Schweigen des Betroffenen oder aus dem bloßen Bestreiten der Täterschaft können in der … Vorweg: Sinn und Unsinn möchte ich hier nicht diskutieren und auch nicht zu einer Diskussion anstacheln. Zur Versorgung eines medizinischen Notfalls etwa darf man ebenfalls vor die Tür. Tödlicher Unfall in Nürnberg: Golf prallt frontal gegen Baum, Erlangen: Figurentheater-Festival findet 2021 zunächst digital statt, Nürnberg: So geht es kommende Woche an Schulen und Kitas weiter, Neues Schnelltestcenter in Röthenbach bei Schweinau. Jedenfalls eine landesweit gültige – abstrakt-generelle – Ausgangssperre dürfte sich ohne Missbrauch verwaltungsrechtlicher Handlungsformen nicht auf die Ermächtigung des § 28 Abs. Die einzelnen Bundesländer haben dabei unterschiedliche Regelungen erlassen, welche die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken. Das Gesetz regelt in den §§ 74, 75 IfSG auch eine strafrechtliche Verfolgung. Auch könne eine derartige faktische Ausgangssperre nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung nur im Wege einer abstrakt-generellen Regelung durch den Gesetzgeber, nicht aber durch die Verwaltung im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden. Wir müssen hier genau differenzieren: Wir geben unsere Anwesenheit am Ort nach der Versammlungsauflösung zwar zu, räumen aber nicht den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit ein, bestreiten also den Tatvorwurf im schon rechtlich-wertenden Sinn. In einem solchen Fall droht dann sogar eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren. 2 … Insofern ist mit der – konkret-generellen – Allgemeinver… Ein Überblick. Mediadaten Der Budenzauber auf dem Hauptmarkt, im Herzen der historischen Altstadt, zieht jährlich etwa zwei Millionen Besucher aus vielen verschiedenen Ländern an. Hat A das Recht, sich … Preis-Explosion: Darum ist Gemüse aktuell so teuer, Inzidenz in Fürth liegt fast auf Höchstniveau, Intensivstationen im Großraum Nürnberg: Kein freies Bett mehr, Längere Öffnungszeiten für Blumenläden am Muttertag, Lautes Gedenken: Darum läuten am Sonntag die Kirchenglocken in der Region, Impressum Die Nichtbeachtung dieser Regelungen stellt gemäß § 73 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine Ordnungswidrigkeit dar, welche je nach Verstoß mit unterschiedlichen, aber stets empfindlichen Bußgeldern geahndet wird. Ein wenig Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung wäre für einen Betroffenen, der tatsächlich einen guten Grund hat, nachts vor die Tür zu gehen, daher durchaus ratsam. Vielmehr müsse das Gericht seine Täterschaft nachweisen. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss in der Regel einen Bußgeldbescheid fürchten. Weil die Polizei in einer solchen Situation aber nicht riechen kann, dass die Angesprochene gerade nicht gegen die Ausgangssperre verstößt, würde diese womöglich einen Bußgeldbescheid kassieren. Hier können Sie Ihre Meinung zur Corona-Krise kundtun oder sich mit anderen Usern zum Thema austauschen. | Auch in Bayern darf die eigene Wohnung vorerst nur mit einem triftigen Grund verlassen werden. Land eine Ausgangssperre, i.d.R. Lesen Sie auch: Diese Regeln gelten an Weihnachten. Nicht ganz. Wer vorsätzlich gegen eine solche behördliche Anordnung verstößt, kann gemäß § 75 Absatz 1 IfSG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis hin zu 2 Jahren bestraft werden. Eine Ausgangssperre kann somit auch als eine Art Hausarrest bezeichnet werden. Beweisführung - Beweismittel - Beweiswürdigung - Beweislastumkehr - Anscheinsbeweis - Die deutsche Rechtsordnung ist in allen Prozessarten vom Grundsatz der sog. Deren Kontrolle sei auch hier Aufgabe der zuständigen Behörden. Verwaltungsbehörde als Verfolgungsbehörde Die Verwaltungsbehörde hat grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten, die im strafrecht-lichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zukommen (§ 46 Absatz 2 OWiG). Strafrecht, Fachanwalt Wer nachts von der Polizei aufgegriffen wird, der braucht eine gute Begründung. Artikel zu Corona sowie unseren Liveticker finden Sie hier. Besser ist es daher zunächst zu schweigen und sich erst nach Rücksprache mit einem Anwalt zu äußern. Wird jedoch eine Ausgangssperre wegen des Coronavirus verhängt, darf dann niemand mehr Haus oder Wohnung verlassen? | Nur haben wir in unserer wunderbaren Bergischen Mittelgroßstadt eine Ausgangssperre ab 22 Uhr wegen einer Inzidenz von 17Tritzelbillionen. - Perfekt lernen im Online-Kurs Zivilprozessordnung | Die jeweiligen Regelungen nennen jeweils bestimmte Umstände, welche insbesondere einen triftigen Grund darstellen, beispielsweise die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer gegen eine behördliche Anordnung verstößt, welche nach den Maßstäben des Infektionsschutzgesetzes erlassen worden ist und Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränkt oder verbietet oder Personen verpflichtet, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Im Rahmen der Corona-Krise sind im ganzen Bundesgebiet Maßnahmen getroffen worden, welche einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorbeugen sollen. Das gilt für Strafverfahren, bei denen man etwa einem Mörder eine Tat nachweisen muss, bevor man ihn verurteilt. Hier fällt in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 200,- € an, dieses kann jedoch bis zu bis zu 2.500,- € betragen. Jahrhunderts gibt es ihn bereits, heute ist der Nürnberger Christkindlesmarkt einer der bekanntesten Weihnachtsmärkte der Welt. Es kann auch nur eine Verwarnung ausgesprochen werden, ohne dass ein Verwarnungsgeld gezahlt werden muss. Nur haben wir in unserer wunderbaren Bergischen Mittelgroßstadt eine Ausgangssperre ab 22 Uhr wegen einer Inzidenz von 17Tritzelbillionen. Die Debatte zum Thema Corona-Impfung finden Sie hier, soll es um die Maskenpflicht gehen, können Sie hier diskutieren. April, treten in Remscheid mehr Einschränkungen in Kraft. Jobs Betroffene in beiden Verfahrensarten das Recht, einzelne Beweiserhebungen zu … Hierbei stehe ich Ihnen als erfahrener Strafverteidiger gerne als Pflichtverteidiger oder als Wahlverteidiger bundesweit zur Seite. Automatisierte Kontrolle Nur, was passiert, wenn einen dort die Polizei aufgreift? Eine Ordnungswidrigkeit ist aber nicht die einzige Sanktion, die drohen kann. freien Beweiswürdigung bestimmt. Dabei wird sie von einer Streife angehalten. Über die zweifelhafte Rechtmäßigkeit einer solchen Ausgangssperre ist schon vor ihrem Erlass einiges geschrieben worden. Es sei nicht auszuschließen, dass das AG von einer „Beweislast“ des Autofahrers ausgegangen sei. Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren, weitere Meldungen aus: Weltweit haben sich bereits viele Millionen Menschen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenerkrankung Covid-19 auslöst. Auch wenn die Polizei in der Folge weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes wie eine förmliche Vernehmung einleitet, steht Ihnen ein Schweigerecht nach § 136 StPO zu. Es ist nicht auszuschließen, dass das AG von einer dem OWi-Verfahren - ebenso wie dem Strafverfahren - unbekannten "Beweislast" des Betroffenen ausgegangen ist. Hi Leute! Christkindlesmarkt: Zehn Dinge, die wir dieses Jahr vermissen! Grundsätzlich gilt in Deutschland: Will der Staat eine Person bestrafen, dann muss er dieser auch ein Fehlverhalten nachweisen. 1 S. 2 IfSG zum Erlass bestimmter Anordnungen im Einzelfall stützen lassen, sondern allenfalls auf die Verordnungsermächtigung in § 32 S. 1 IfSG. Ich: Ich muss gar nichts, ich mache hier nur glaubhaft das ich einen triftigen Grund habe. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bestimmen immer noch den Alltag der Bevölkerung. Durch diese soll der Verstoß gesühnt werden. ... Sie müssen mir einen Grund nennen warum sie unterwegs sind sonst begehen sie eine Ordnungswidrigkeit die ich zu Papier bringen muss. Wer in Deutschland eine Straftat begeht, wird dem Strafgesetzbuch (StGB) entsprechend bestraft. Copyright © Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Ich habe nur eine Folglich kann sich jeder Bürger, welcher gegen eine solche Bestimmung verstößt, bald mit einer strafrechtlichen Verfolgung bedroht sehen. Ab Dienstag, 13. Gegen Ordnungswidrigkeit Einspruch einlegen: Das ist wichtig! Wir zeigen, welche schönen Dinge wir in diesem Jahr vermissen. Besonders ärgerlich, es sind nicht nur vorsätzliche Verstöße gegen die Ausgangssperre erfasst, sondern auch solche Verstöße gegen die Ausgangssperre, die fahrlässig erfolgen. www.recht.de - Das Portal für Juristen und ratsuchende Laien. Die können sie akzeptieren, oder eben Einspruch einlegen - und nachvollziehbar darlegen, dass die Zusammenkunft eben doch erlaubt war. Praxishinweis: Auch im OWi-Verfahren trifft den Betroffenen aber weder eine Darlegungs- oder Beweislast noch eine Mitwirkungspflicht (OLG Düsseldorf NJW 92, 1521; OLG Hamm DAR 00, 581 = VRS 99, 285 = NZV 01, 390; OLG Koblenz DAR 87, 296). Wie auch im strafrechtli Die Politik versucht nach wie vor das Virus unter Kontrolle zu bringen und passt dafür laufend die Maßnahmen an. Was der Status bedeutet. "Das Gericht kann sich nur mit den Ausnahmen befassen, für die es auch Anhaltspunkte gibt", sagt Weitner. Hier können Sie Ihre Meinung zur Corona-Krise kundtun, Debatte zum Thema Corona-Impfung finden Sie hier, Maskenpflicht gehen, können Sie hier diskutieren. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen. Hier können Sie u. U. mit Charme und Entschuldigung Geld spa… Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz trägt nicht der Beschuldigte die Beweislast, sondern es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Nicht nur im Sinne Ihrer Gesundheit gilt: Verlassen Sie Ihre Wohnung nur mit einem guten Grund und meiden Sie Ansammlungen von Menschen. Dazu gehören unter anderem eine Ausgangssperre und verschärfte Kontaktbeschränkungen. Denn im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage besteht dann die Gefahr, dass man sich selbst belastet und sich dadurch der Gefahr der eines Strafverfahrens aussetzt, sodass ein Aussageverweigerungsrechts nach § 55 Abs. "Diesen könnte sie nun akzeptieren oder aber Einspruch einlegen", so Weitner. Grundsätzlich besteht sogar eine Verpflichtung der Behörden dazu, auf das Bestehen dieses Rechtes hinzuweisen. Alle Artikel zu Corona sowie unseren Liveticker finden Sie hier. Na das war aber ein Spass am Abend - trotz dem Irrsinn 1 Uhr, Kippen alle. 1. zwischen 21,00 Uhr und 5,00 Uhr täglich. Eine restriktive Ausgangssperre ist das also nicht, da gebe es durchaus einen "liberalen Aspekt". Umgangsrecht bei Ausgangssperre wegen Corona? Vielleicht haben Sie es schon einmal erlebt, dass Sie durch einen Polizeibeamten "verwarnt" wurden und Ihnen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5 € bis 35 € "angeboten" wurde. Aktuell haben wir ja coronabedingt eine Ausgangsbeschränkung tagsüber und je nach Kreis bzw. - Beschuldigter muss der Polizei keine Rechenschaft ablegen, warum er keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt oder zur Zeit einer Ausgangssperre auf der Straße ist, denn: Beschuldigte müssen NICHT ihre Unschuld beweisen, sondern dem Beschuldigten muss eine Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden (Beweislast liegt bei der Polizei); Folge: Ordnungswidrigkeitsverfahren wird eingeleitet mit … Verstöße gegen die Ausgangssperre: Wer bestrafen will, muss auch beweisen können. Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss in aller Regel mit einer Geldbuße rechnen. Wenn man im öffentlichen Raum ein Knöllchen vom Ordnungsamt bzw. Es ist aber nicht Aufgabe des Betroffenen, seine Unschuld zu beweisen. Ob das jedoch sinnvoll wäre? Es könnte also noch weitere gute Gründe geben, welche einen Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung rechtfertigen können. Ausgangssperre: Was würde das für den Bürger bedeuten? einer Ordnungswidrigkeit abzusehen, wenn sachliche Gesichtspunkte wie z.B. Im Rahmen einer sekundären Beweislast müssten Halter Nachforschungen betreiben und sodann alternative Fahrer benennen, die das Fahrzeug falsch abgestellt haben sollen. Bewegt man sich im öffentlichen Raum und ahnt bereits, dass der Grund, aufgrund dessen man sich außerhalb der eigenen Wohnung bewegt wohl kein triftiger Grund sein dürfte, ist man nicht verpflichtet, gegenüber Polizei oder Ordnungsbehörden Angaben über diese Gründe zu machen! Hier finden Sie alle Artikel, die sich mit dem Corona-Virus und dessen Auswirkungen beschäftigen. Ein wenig Mithilfe der Betroffenen schadet im Verdachtsfall nicht - 24.12.2020 08:39 Uhr Doch in diesem Jahr ist alles anders, wegen Corona sagte die Stadt den Christkindlesmarkt ab. Beweisantrag im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - Obwohl Straf- und Bußgeldverfahren vom sog. Unabhängig davon, ob diese Einschränkungen des öffentlichen Lebens wie in Bayern in Form einer Allgemeinverfügung oder in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Verordnung erlassen worden sind, stellt die jeweilige Rechtsgrundlage der § 28 des Infektionsschutzgesetzes dar. Wer gegen Corona-Regeln verstößt, der wird dafür bestraft. Foren, Datenbanken, Urteile, Suchmaschinen, Newsgroups Bei kleineren Zusammenkünften daheim muss man sich übrigens keine Sorgen machen, dass plötzlich die Polizei durch die Jalousie lugt oder gar im Wohnzimmer steht. Zwischen 21 und 5 Uhr herrscht Ausgangssperre. Vielmehr muss das Gericht die Täterschaft des Betroffenen nachweisen. Dazu kommt noch die Thematik mit dem Feuerwerk, und somit hat sich der Fall erledigt. Abo Das Wichtigste vorab: Eine Ausgangssperre gibt es in der Hauptstadt noch nicht. Datenschutz Also, ab zur Tanke. 2. Nur: Wer muss dafür eigentlich wem etwas nachweisen? Corona – Ausgangssperre: Strafbarkeit und ... Jagd und Corona mit Ausgangssperre Baden-Württemberg / ... Selbstanzeige wegen zu Unrecht bezogenem Kindergeld - so ... Tilidin - Strafbar nach Betäubungsmittelgesetz oder ... Alle Rechtstipps von Dr. Brauer Rechtsanwälte, Rechtsanwalt der Polizei bekommt, gilt § 25a Straßenverkehrsgesetz: Danach muss im Zweifel … Die Regeln sind eindeutig. Ordnungswidrigkeiten können im Baugewerbe oder auch im Steuerrecht begangen werden. Strafrecht. Vielmehr müssen sie künftig angeben, wer es sonst gewesen sein soll. Umweltschutz Der Begriff Ausgangssperre bezeichnet das politisch oder polizeilich verordnete Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten. 22.12.2020 Um mögliche Konflikte zwischen Bürgern und Polizisten von vorneherein abzukürzen, rät Weitner all jenen, die aus beruflichen Gründen nachts unterwegs sein müssen, eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers bereit zu halten. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Nehmen Sie es nicht an, wird der Vorgang in ein Bußgeldverfahren übergeleitet. Der Höchstsatz wird vor allem immer dann zum Tragen kommen, wenn es sich um wiederholte Verstöße handelt oder ein besonders gravierender Verstoß gegen die Ausgangssperre vorliegt. 2021 Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsanwalt Gennburg fordert, das grundsätzliche Verbot durchzusetzen, die Beweislast umzukehren und Airbnb zu verpflichten, illegale Angebote von seiner Webseite zu nehmen. Die Beamten appellieren an die Vernunft: Bei den Kontrollen gehe es schlicht darum, das Infektionsrisiko zu minimieren. Ein Verstoß gegen eine verhängte Quarantäne für infizierte Personen kann als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Eine solche sei im Ordnungswidrigkeitenverfahren aber unbekannt. Bei einem Einspruch würde sich ein Gericht mit dem Fall befassen. Beweisen muß der Beschuldiger. Während in Nordrhein-Westfalen eine Strafbarkeit dann in Betracht kommt, wenn man an einer Zusammenkunft von mehr als 10 Personen teilnimmt, reicht es in Sachsen bereits aus, wenn man seine häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt. In Rheinland-Pfalz gelte keine Ausgangssperre, sondern eine Kontaktbeschränkung, die auch den Verzehr von Speisen in der Öffentlichkeit nicht grundsätzlich unterbinde. Er müsste beweisen das er ein triftigen Grund zu diesem Zeitpunkt gehabt hatte. Bereits seit Anfang des Jahres 2020 hält das Coronavirus die Welt in Atem. Seit Mitte des 17. Bei geringfügigen Verstößen gegen das Gesetz greift das StGB jedoch nicht, denn dann handelt es sich nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit (OWI).. Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten ist in diesen Fällen zu Rate zu ziehen. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt. - Verlag Nürnberger Presse - All rights reserved. Cookies & Tracking 1 StPO besteht. Zu den bekanntesten Verstößen, die gemäß Ordnungswidrigkeitenrecht sanktioniert werden können, gehören allerdings Regelmissachtungen im Straßenverkehr. "Wir werden nicht wahllos kontrollieren", sagt ein Polizeisprecher. Muss man dann selbst seine Unschuld beweisen? | Im Gegensatz dazu wird eine Straftat mit einer Freiheits- oder Geldstrafe sanktioniert, welche im Rahmen eines Strafverfahrens festgelegt wird. | Ausbildung Diese bereits empfindliche Strafandrohung steigt jedoch gemäß dem dritten Absatz des § 75 IfSG noch einmal an, wenn aufgrund eines solchen Verstoß das Corona-Virus noch weiter verbreitet worden ist, da das Corona-Virus mit Wirkung zum 01.02.2020 zeitlich befristet in die Liste der meldepflichtigen Krankheiten des § 6 IfSG hinzugefügt worden ist. NÜRNBERG - Wann genau man sich strafbar macht und ein Verstoß gegen die Ausgangssperre vorliegt, hängt von den Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ab. Oder liegt es an den Beamten, ein Fehlverhalten nachzuweisen? Eine Ordnungswidrigkeit ist in Deutschland eine bußgeldbewehrte Verletzung von Ordnungsrecht (Verwaltungsunrecht).. Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (Abs. 24.12.2020 08:39 Uhr. Ebenso bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa zu schnellem Fahren, bei denen der Staat auch darlegen muss, wann ein Verkehrssünder wo wie schlimm gerast ist. © Fabian Strauch, dpa. geringe Schuld oder fehlendes öffentliches Interesse dies rechtfertigen. Aber was genau ist eigentlich ein triftiger Grund? Diese Unklarheit der Rechtslage eröffnet eine gewissen Bewertungsspielraum, welcher aufgrund der Neuheit dieser Problematik erst noch von den Gerichten und Staatsanwaltschaft ausgefüllt werden muss. Hier kann ein qualifizierter Anwalt oftmals helfen eine Strafbarkeit abzuwenden. Wie viele "Privatanzeigen von Ordnungswidrigkeiten" im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeit wurden in den Jahren 2017, 2018 und im Jahr 2019 erstattet und wie viele davon tatsächlich verfolgt?