landesverfassung hessen

2Er versinnbildlicht das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit, zu Fortschritt, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Jan. 1Der Achtstundentag ist die gesetzliche Regel. (6) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen, soweit die Grundsätze der Absätze 2 bis 5 nicht verletzt werden. (1) 1 Ist bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung sowie bei einem Notstand infolge einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalles der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so nimmt ein aus allen Fraktionen des Landtages gebildeter Ausschuss des Landtages als Notparlament die Rechte des Landtages wahr. Jan. LANDESVERFASSUNG HESSEN PDF - 1. 2Trotzdem verkündete Gesetze sind nicht zu befolgen. 2Er hat das Recht, gegen diese Maßnahme den Richter anzurufen. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. März 1970 (GVBl. 3. Grundgesetz und Hessische Verfassung gelten in Zeiten der Corona-Pandemie ohne Abstriche.". 2Bei ihm wird ein öffentlicher Kläger bestellt. Die jeweilige Ausgabe des GVBI und die bereinigte aktuelle Fassung der VO sind auch im Bürgerservice Hessenrecht Öffnet sich in einem neuen Fenster abrufbar. 1Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände fördern die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum. (1) Gesetze, die aus Anlass der gegenwärtigen Notlage ergangen sind oder noch ergehen werden, können unerlässliche Eingriffe in die folgenden Grundrechte zulassen: (2) 1Die im ersten Absatz zugelassenen Beschränkungen der Grundrechte fallen mit dem 31. 2Kein Lehrer kann verpflichtet oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. Wenn Sie die unten stehenden Felder zu den entsprechenden Sozialen Medien durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an (2) 1Die theologischen Fakultäten an den Universitäten bleiben bestehen. (1) Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. Kein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. 3Nur wenn die vereinbarte Tätigkeit einer bestimmten politischen, religiösen oder weltanschaulichen Richtung dienen soll, kann, falls ein Beteiligter davon abweicht, das Dienstverhältnis gelöst werden. Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. (1) 1Die Gültigkeit der Wahlen prüft ein beim Landtage gebildetes Wahlprüfungsgericht. Soziale und wirtschaftliche Rechte und Pflichten 27-47 IV. Informieren Sie sich über Projekte, Veranstaltungen und aktuelle Meldungen der Landesregierung. 3Das Nähere bestimmt das Gesetz. 2Verordnungen, Hinweise im Gesetzestext auf ältere Regelungen sowie durch Auslegung allgemeiner gesetzlicher Ermächtigungen gewonnene Bestimmungen genügen diesen Erfordernissen nicht. 2Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. in das Recht auf den Gebrauch des Eigentums im Rahmen von Gesetzen zur Milderung des Mangels an Gegenständen des täglichen Bedarfs. Dezember 30 Sehenswürdigkeiten, Naturdenkmäler oder Regierungsgebäude . B. mit Landesprojekten wie "CO2-neutrale Landesverwaltung" - Bedarf von Unternehmen nach niedrigschwelligem Zugang zu Nachhaltigkeitsberichtsformat - Grundlagen zum EU Green Deal - Vermittlungsformat (Präsenz, virtuell, hybrid) (2 . (2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig. 78), das von Politikern dominiert wird Angehöriger regierender und ehemals regierender Häuser ( Bündesfürsten ) dürfen nicht Mitglied der Landesregierung werden (Art. Sie erhalten den Zugriff auf alle aktuellen Stellenausschreibungen der hessischen Landesverwaltung. GRENZEN UND SICHERUNG DER MENSCHENRECHTE Artikel 17—26 III. Jan. Die Hessische Landesvertretung ist ein offenes Haus und Kommunikationsplattform für vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Anliegen. ZUM SEITENANFANG. Die aus Artikel 147 und 148 sich ergebenden strafrechtlichen Folgen bestimmt das Gesetz. 3Die Selbstverwaltung der Versicherten wird anerkannt. S. 102) Gesetz vom 18. Pressemitteilung. Themenbereiche . Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose: „Die Testpflicht wird spürbar ausgeweitet. (2) 1Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Haushaltsplan gebracht werden. Oktober 2002 (GVBl. 1Die Vollsitzungen des Landtags sind öffentlich. 3. Alle 15 Änderungsvorschläge seien nach dem. Veranstaltungsort. (2) 1Das dem Volksbegehren zu Grunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. 2Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf unverändert übernimmt. Ehrenbrief des Landes Hessen für Christa und Ernst Sporer. 2Ein Gesetz regelt die Arbeitslosenversicherung. 2Fremde genießen den Schutz vor Auslieferung und Ausweisung, wenn sie unter Verletzung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Hessen geflohen sind. (2) Die Sozialversicherung hat die Aufgabe, den Gesundheitszustand des Volkes, auch durch vorbeugende Maßnahmen, zu heben, Kranken, Schwangeren und Wöchnerinnen jede erforderliche Hilfe zu leisten und eine ausreichende Versorgung für Erwerbsbeschränkte, Erwerbsunfähige und Hinterbliebene sowie im Alter zu sichern. Die Rechte des Menschen I. Gleichheit und Freiheit 2Ob ein zwingender Grund vorliegt, entscheidet das Gesetz. (1) Der Haushalt ist ungeachtet der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen. In einer Plakatausstellung zum 75. (1) Der Landtag versammelt sich in der Regel am Sitze der Landesregierung. 3Wird die Genehmigung versagt, so ist die Verordnung durch Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt unverzüglich außer Kraft zu setzen. 3Das Nähere bestimmt das Gesetz. (2) Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen. (1) Der Staatsgerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, die Verletzung der Grundrechte, bei Anfechtung des Ergebnisses einer Volksabstimmung, über Verfassungsstreitigkeiten sowie in den in der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Fällen. 2Falls an diesem Tage die Wahlperiode des alten Landtags noch nicht abgelaufen ist, versammelt sich der neue Landtag am Tage nach dem Ablauf dieser Wahlperiode. Laut amtlichem Endergebnis sprachen sich 83 Prozent für eine Abschaffung der Todesstrafe aus.. Weiterlesen: ZEIT ONLINE » Sie bietet Gelegenheit zum Austausch für Vertreter der Bundes-, Landes-, und Kommunalpolitik. 1Zwischen zwei Tagungen sowie bis zum Zusammentritt eines neu gewählten Landtags führen der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten der letzten Tagung ihre Geschäfte fort. Staatsziele verpflichten den Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit zur fortlaufenden Beachtung und dazu, ihr Handeln nach ihnen auszurichten. Der Landtag wählt den Präsidenten, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes. (1) Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, dass sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern; insbesondere dürfen sie die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen nicht gefährden. Nov. (1) 1Verletzt jemand in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. (2) 1Solche Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Landtags. 1Bis dahin ist Artikel 141 in der bis zum 9. (2) Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Landtags. (3) 1Das Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Staat gewährleistet. Die Kinderhilfsorganisation World Vision mit Sitz in Hessen unterstützt die Aufnahme von Kinderrechten in die hessische Landesverfassung. Der bisherige Wortlaut wird Abs. (3) 1Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für längere Dauer bewilligt werden. Mehr. Arbeitszeitkonten und Home-Office prägen Pandemie. Downloads Haushaltsplan 2021. Mai 2011 geltenden Fassung ist erstmals für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden. Erziehung, Nov. (1) 1Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Twitter, Auflage der Textsammlung umfasst die wichtigsten Rechtsvorschriften des Landes Hessen, die für die rechtswissenschaftliche Ausbildung und für die Praxis zur Bearbeitung der Verwaltungsaufgaben benötigt werden. Enthalten sind Vorschriften des Staats- und Verwaltungsrechts, praxisrelevante Zivil- und Strafrechtsregelungen sowie das Nachbarrecht und das Strafvollzugsrecht des Landes Hessen . 2Näheres bestimmt das Gesetz. 2Die Niederschlagung einer einzelnen gerichtlich anhängigen Strafsache ist unzulässig. (2) 1Die Landesregierung beschließt über die Zuständigkeit der einzelnen Minister, soweit hierüber nicht gesetzliche Vorschriften getroffen sind. 4 der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden. 1Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts, ohne dass es ihrer ausdrücklichen Umformung in Landesrecht bedarf. Die Landesregierung beschließt über Gesetzesvorlagen, die beim Landtag einzubringen sind. Zudem werden die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfasst, die im Staatsanzeiger für das Land Hessen, im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriumsund im Justizministerialblatt veröffentlicht werden. 2Die Beschlüsse sind unverzüglich dem Landtag vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Die Neuwahl muss vor Ablauf der Wahlperiode stattfinden. (3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln. Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck: „Der Rechtsstaat ist auch in der Krise ein wichtiger Stabilitätsanker. Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der Würde und der Persönlichkeit des Menschen. Mobil: Link lange gedrückt halten. Hessen Höchste Auszeichnung des Landes: Preisträger bekanntgegeben. Hier sehen Sie eine kleine Auswahl der Lichtinstallationen, die bereits stattgefunden haben. 11.11.21 - Als die beiden Sporers beschlossen, "grün" zu werden und Politik zu machen, ging die Republik durch wild-bewegte Zeiten . 2Sonntag und gesetzliche Feiertage sind arbeitsfrei. 3Das Arbeitsentgelt für die in die Arbeitszeit fallenden Feiertage wird weiter gezahlt. Die kopierte Adresse fügen Sie in Ihren Feed-Reader oder bei Outlook ein. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden. 2Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und ist von dem Präsidenten des Landtages zu veröffentlichen. (1) Das Vermögen und das Einkommen werden progressiv nach sozialen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der familiären Lasten besteuert. Jan. (2) Die vorläufige Amtsenthebung, die kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. (1) Bis zur Bildung einer gesetzgebenden Körperschaft für die deutsche Republik kann die Regierung mit anderen deutschen Regierungen vereinbaren, dass für bestimmte Teile des Rechts eine einheitliche Gesetzgebung geschaffen wird, die der endgültigen gesamtdeutschen Einheit kein Hindernis bereiten darf. 2Die Aufsicht des Staates beschränkt sich darauf, dass ihre Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen geführt wird. 3Das Gesetz muss vorsehen, dass für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Artikel 78 Absatz 3 der Verfassung des Landes Hessen und §§ 1, 2 des Wahlprüfungsgesetzes des Landes Hessen vom 5. Es bleibt vorbehalten, durch ein Verfassungsgesetz nach Artikel 123 Abs. (1) 1Das Privateigentum wird gewährleistet. (5) 1Der Präsident des Landtags kann den Landtag jederzeit einberufen. 2Dieser wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein förmliches Gesetz festgestellt. S. 101) Gesetz vom 20. - Landesverfassung Hessen mit Artikel 26c Staatsziel zur stärkeren Berücksichtigung der Nachhaltigkeit (Beschaffung) - Koalitionsvertrag Hessen, z. (1) Die Zuständigkeiten zwischen der Deutschen Republik und Hessen sind von einer deutschen Nationalversammlung, die vom ganzen deutschen Volk zu wählen ist, verfassungsmäßig abzugrenzen. 2Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, dass das Eigentum ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden. 1Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. (2) (1) Im Falle der Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl machen eine Wahl ungültig: Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen. Von 1Die Landesregierung ernennt die Landesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) 1Außer in den Fällen des Volksentscheids beschließt der Landtag die Gesetze nach Maßgabe dieser Verfassung. Es hat zudem einzelne Bestimmungen im Haushaltsgesetz 2020 in der Fassung des 2. (2) 1Vorbehalten bleibt lediglich, die Verhältnisse, die am 30. (1) 1Der Mensch ist frei. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen. (4) Das Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid regelt das Gesetz. Gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wird angeordnet: Ein Urteil des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag wird nicht vor Ablauf eines Monats nach seiner Verkündung wirksam. Kein Anspruch mehr auf Verdienstausfallentschädigung. 3 GG. Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU . 2Im Übrigen darf an dem derzeitigen Zustand bis zum 1. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. 3Weitere Einzelheiten regelt die Landesregierung durch eine Geschäftsordnung. Die Preisträger der Wilhelm Leuschner-Medaille 2021 stehen fest: Die höchste Auszeichnung des Landes Hessen geht in diesem Jahr an den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, den . 2Näheres bestimmt das Gesetz. (2) Im Rahmen der hierdurch gezogenen Grenzen ist die wirtschaftliche Betätigung frei. Mai 1947 verabschiedeten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung die rheinland-pfälzische Verfassung. (2) Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zu Stande, dass der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt. 2Er überwacht ihre Ausführung. Der Landtag kann sich durch einen Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen. 1. 21.11.2021, 10:00 - 16:00 Uhr. 2Bei festgestelltem Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen. (1) 1Keinerlei Verfassungsänderung darf die demokratischen Grundgedanken der Verfassung und die republikanisch-parlamentarische Staatsform antasten. 1Der Landtag und jeder seiner Ausschüsse können die Anwesenheit des Ministerpräsidenten und jedes Ministers verlangen. (5) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Laienrichter. Kein Anspruch mehr auf Verdienstausfallentschädigung. 1947 S. 106; 1948 S. 68 Geändert durch Gesetze vom 22. beschlossen von der Verfassungberatenden Landesversammlung in Wiesbaden am 29.10. (3) Kommt keine Übereinstimmung zwischen Landtag und Landesregierung zu Stande, so gilt das Gesetz nur dann als angenommen, wenn der Landtag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder entgegen dem Einspruch beschließt. 1Über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht bestimmt der Erziehungsberechtigte. Finanzminister Boddenberg hat sich im Landtag zum Urteil des Staatsgerichtshofs zum Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" geäußert. Die Todesstrafe fällt damit auch formell weg.. (1) 1Hält ein Gericht ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung, auf deren Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so teilt es seine Bedenken auf dem Dienstwege dem Präsidenten des höchsten ihm übergeordneten Gerichts mit. 3Der Beschluss kann die Freizügigkeit, das Postgeheimnis, das Versammlungsrecht und das Recht der Pressefreiheit außer Kraft setzen oder einschränken. RECHT UND VERFASSUNG in Hessen - Vom Reichskammergericht zur Landesverfassung He - EUR 6,63. (4) Grundbesitz, den sein Eigentümer einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entzieht, kann nach näherer gesetzlicher Bestimmung eingezogen werden. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet: die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt. 2Kein Gesetz ist gültig, das mit solchen Regeln oder mit einem Staatsvertrag in Widerspruch steht. 3 HV), diese Norm kollidiert mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. (3) Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des hessischen oder eines anderen deutschen Landtags und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. (1) Es ist Aufgabe von Gesetz oder Vereinbarung, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen. LANDESVERFASSUNG HESSEN PDF - Copan Hessische Gemeindeordnung Hessische Landkreisordnung mit d. Änderungen zum u. Hessische Gemeindeordnung (HGO) in d. Fassung vom 1. 3Es darf nur im öffentlichen Interesse, nur auf Grund eines Gesetzes, nur in dem darin vorgesehenen Verfahren und nur gegen angemessene Entschädigung eingeschränkt oder enteignet werden. LANDES HESSEN. 2In diesem Fall sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. (3) Die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten werden anerkannt. Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) und die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Christel Figgener, eröffneten die Ausstellung mit mehr als 20 Plakaten am Donnerstag in Wiesbaden. Das 1945 gegründete Land Hessen blickt auf eine lange Geschichte zurück, die von territorialer Zerteilung und vielfältigen kulturellen Einflüssen geprägt ist. Im Hessenrecht haben Sie Zugriff auf alle aktuell geltenden hessischen Gesetze und Rechtsverordnungen, die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I verkündet werden. 2Ein für den Ministerpräsidenten ungünstiger Beschluss des Landtages bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. (1) 1Es ist eine das gesamte Volk verbindende Sozialversicherung zu schaffen. Januar 1949 noch ergehen werden, um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wieder gut zu machen. (2) Das Gesetz bestimmt, welche Rechte aus dieser Verfassung durch Entscheidung des Staatsgerichtshofes aberkannt werden können, wenn jemand dieser Pflicht zuwiderhandelt oder einer politischen Gruppe angehört oder angehört hat, welche die Grundgedanken der Demokratie bekämpft. Deshalb begrenzt die Verordnung den Zubau von Freiflächen-Anlagen auf 35 MW pro Jahr. Die aktuelle 31. Von 2Die Frau und der Jugendliche haben für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf gleichen Lohn. 1Wenn die Beseitigung eines ungewöhnlichen Notstandes, der durch Naturkatastrophen oder andere äußere Einwirkungen hervorgerufen worden ist, es dringend erfordert, kann die Landesregierung, sofern der Landtag nicht versammelt ist und nicht rechtzeitig zusammentreten kann, in Übereinstimmung mit dem in Artikel 93 vorgesehenen ständigen Ausschuss Verordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Gesetzeskraft erlassen.

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