zeugenentschädigung formular

Hinweis: Um die Formulare abspeichern zu können, benötigen Sie die neueste Version eines Readers, den Sie im Internet kostenfrei herunterladen können. Author: Kobler Stefan Created Date: 2/14/2017 9:48:42 AM . (Antrag) Quelle: Justiz NRW Zeugen Informationen zu den Rechten und Pflichten eines Zeugen. Das Werk behandelt in alphabetisch geordneten Stichworten die Grundsätze für die Bemessung der Enteignungsentschädigung und bietet umfassende Informationfür den juristischen Fachmann als auch den von einer Enteignung Betroffenen. 035 070 . _____ ____ Antrag auf Überweisung meiner Zeugenentschädigung Anlagen ( ) Verdienstausfallbescheinigung ( ) Fahrkarte(n) ( ) Sonstiges: _____ 1. : Aktenzeichen . Diese beträgt nach § 20 JVEG momentan 3,50 Euro pro Stunde und wird dann gezahlt, wenn er weder Verdienstausfall noch Nachteile bei der Haushaltsführung zu erwarten hat, die bereits durch Zeugengeld ausgeglichen werden. Um die Sachverhalte möglichst wahrheitsgetreu zu ermitteln . Der Antrag auf Entschädigung muss binnen einer Frist von 3 Monaten nach Terminsende gestellt werden, weil der Anspruch sonst erlischt, § 2 JVEG. Entschädigt werden unter anderem Fahrtkosten, ein möglicher Verdienstausfall sowie Zeitaufwand. Antrag auf Zeugenentschädigung.pdf Verdienstausfallsbescheinigung für Zeugen .pdf Im Justizportal stehen zu verschiedenen Themen wichtige Formularen bereit, so beispielsweise der Antrag auf Beratungshilfe, die Vorsorgevollmacht, der Antrag auf Festsetzung von Regelunterhalt oder der Antrag auf Pfändung eines Bankkontos. Die Aussage von Zeugen ist eines der häufigsten Beweismittel im Gerichtsverfahren. Schriftlicher Antrag auf Zeugenentschädigung Ich beantrage folgende Entschädigung für die Wahrnehmung des Termins als Zeugin / Zeuge: Behörde, wo der Termin Formulare Zeugen Streitschlichtung / Schiedsleute Gesetze des Bundes und der Länder Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" Online-Verfahren Elektronische Kostenmarke Gemeinnützige Einrichtungen - Online-Antrag Terminbuchung Wenn Sie bei Gericht als Zeuge erscheinen müssen, können Sie mit diesem Formular Ihren Verdienstausfall vom Arbeitgeber bestätigen lassen. Zwangsversteigerungssachen. Formulare Recht von A - Z Wege der Justiz Verbraucherschutz Recht mit Auslandsbezug Arrest in EU-Konten Beratungshilfe Europäischer Zahlungsbefehl Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe Small Claims UN-Übereinkommen vom 20.06.1956 Urkundssachen Zwangsvollstreckung Opferschutz Opferschutzbeauftragte Antrag auf Zeugenentschädigung Wenn Sie für Ihr Erscheinen als Zeuge eine Entschädigung beanspruchen wollen, füllen Sie bitte diesen Vordruck vollständig aus. Zeugenentschädigung. Im Buch gefunden – Seite 605... Protokoll selber festgehalten , sondern in einem eigenen Formular , welches der Berechnung der Entschädigungsleistung dient . Auch ein Verzicht auf die Geltendmachung von Zeugenentschädigung wird üblicherweise protokolliert . IV . Muss ich einen genau bezifferten Antrag stellen nach JVEG oder einen . Fra­ge­bö­gen See- bzw. § 8 Grundsatz der Vergütung. 1 der VO (EG) Nr. Die medizinische Begutachtung nimmt in der Tätigkeit des Mediziners einen immer größeren Raum ein. Ich soll einen Antrag auf Zeugenentschädigung stellen. Ansprechstellen je nach Sachgebiet: Gerichtskasse +49 421 361 76663 . Kilometerangabe bei An- und Abreise mit PKW. Der Aussage eines Zeugen kommt vor Gericht eine wichtige Aufgabe zu. Das Formular . Um die Frist nicht zu versäumen, reichen Sie diesen Antrag bitte sofort ein. Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Teilnahme an Gerichtsterminen. Das Formular beruht auf europäischen Vorschriften. a) Hinweise für Sachverständige, Dolmetscherinnen . (Antrag) Quelle: Justiz NRW Zeugen Die Aussage von Zeugen ist eines der häufigsten Beweismittel im Gerichtsverfahren . Die Aussage von Zeugen ist eines der häufigsten Beweismittel im Gerichtsverfahren. ist usw. B. ob er selbst mit dem Pkw angereist ist, ob er Arbeitnehmer oder selbstständig . Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten . Im Buch gefunden – Seite 157... bei welchem die sache , der Name des Zeugen und der Betrag Zeugenentschädigung hinterlegt worden , die Rückfind auf der Hülle zu ... Postanweisung 7 1 Befdeinigung Formular B. In der Strafsache gegen wegen ( Attenzeichen . ) ... § 304 InsO) (Version nach Oktober 2020) Formblatt Europäisches Insolvenzverfahren. Zeugenentschädigung; Beantragung Vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeugen haben einen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall und Ersatz von Auslagen. Ich verzichte hiermit auf die mir nach dem Gesetz zustehende Zeugenentschädigung (Verdienstausfall und Auslagen). Um die Frist nicht zu versäumen, sollten Sie den Antrag sofort nach Ende der Verhandlung bei der Entschädigungsstelle im Zimmer 2.019 einreichen. Westdeutscher Rundfunk. Die angebotenen Formulare können Sie ausfüllen, ausdrucken und per Post an die zuständige . Richterinnen und Richter müssen regelmäßig über streitige Sachverhalte entscheiden, bei denen sie selbst nicht anwesend waren. Bevor man Anspruch darauf hat, muss man Zeugengeld beantragen. bei der Kasse. Antrag auf Kostenerstattung für eine Familienheimfahrt nach § 11 Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TV-L BBiG) PDF. Die Aussage von Zeugen ist eines der häufigsten Beweismittel im Gerichtsverfahren. Im Buch gefundenLAUTERBACH Entschuldigung, aber wo reiche ich den Antrag auf Zeugenentschädigung ein? Es ist ja heute mein freier Tag. ... Lauterbach geht zur Richterbank, gibt dem Vorsitzenden ein Formular. Der Vorsitzende überfliegt es, ... Außerdem zahlt sie in der Regel auch Zeugenentschädigungen aus, soweit diese nicht unbar überwiesen werden. Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . 3 Abs. Die Entschädigung von Zeugen richtet sich in Deutschland nach dem Justizvergütungs- und . Dazu hat er mir ein Formular "Anlage zum Antrag auf Entschädigung" gegeben, das ich ausfüllen sollte. Neben den offiziellen Vordrucken, die Sie über den vorstehenden Link zum Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten können, hat das Amtsgericht Essen auch hauseigene Antragsvordrucke und Merkblätter erstellt, um Ihnen und uns die Arbeit zu erleichtern. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) und wird durch die Anweisungsstelle berechnet.Die Auszahlung erfolgt im Anschluss in der Regel in bar . 1 für die Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) vom 21.12.2020 (BGBl. . Ein Versand per E-Mail ist nicht möglich. (http://www.justiz.nrw/BS/lebenslagen/verfahren_u_prozess/zeuge/index.php), (http://broschueren.justiz.nrw/?broschueren_path=/broschuerenservice/justizministerium/rechte-und-pflichten-von-zeugen/26), Zur 'Leichten Sprache' (soweit vorhanden), zum Gebärdensprachenvideo und dem Kontaktformular, Zur Schnellnavigation ausgewählter Linkziele, Neue Justizsekretäranwärter/-innen am Landgericht Bielefeld, Verhandlung mittels Videokonferenz in Zivilsachen, Gemeinnützige Einrichtungen - Online-Antrag, Broschüre "Was Sie über Rechte und Pflichten des Zeugen wissen sollten". AVR 17 - Antrag auf Entschädigung als Zeuge (Stand: 5/2018) H i n w e i s: Zeugen wird Entschädigung nur auf Verlangen gewährt. Sollte die Zeugenstelle nach Ende der regulären Dienstzeit nicht mehr besetzt sein, finden Sie dort Formulare, mit denen Sie die Entschädigung beantragen können. Richterinnen und Richter müssen . Bezeichnung Format Größe; Fragen zur Beantragung von Grundbuchausdrucken: PDF: 0,07 MB: Antrag Grundbuchauszug . Um die Sachverhalte möglichst wahrheitsgetreu zu ermitteln, sind sie auf die Unterstützung von . Im Buch gefunden – Seite 45Der Antrag fand Unterstüßung mit dem Hinweise darauf , daß zunächst die Gemeinden , die die Unfall - Untersuchungen zu führen hätten , für die Zeugenentschädigung aufkommen müßten , was bereits vielfach anzutreffen sei , obwohl in ... Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1 genannten Stelle gelte _____ Antrag auf Überweisung meiner Zeugenentschädigung Anlagen: Verdienstausfallbescheinigung Fahrkarte(n) Sonstiges: _____ Name, Vorname Wohnanschrift (Straße, PLZ, Ort) Kreditinstitut BIC IBAN Ausgeübte Tätigkeit Arbeitsort (PLZ, Ort . Das geht mit einem Antrag auf Zeugenentschädigung, der maximal drei Monate nach der Aussage eingereicht werden darf, danach verlischt der Anspruch. Die Aussage von Zeugen ist eines der häufigsten Beweismittel im Gerichtsverfahren. Bezeichnung Format Größe; Fragen zur Beantragung von Grundbuchausdrucken: PDF: 0,07 MB: Antrag Grundbuchauszug . Selbst wenn der Zeuge mit keinerlei Kosten zu rechnen hat, erhält er zumindest eine Entschädigung für seine Zeitversäumnis. In dem neuen Buch "Opferrechte" stellen erfahrene Opferanwalte und Sachverstandige differenziert die Opferrechte dar - Anspruchsgrundlagen, Beweisschwierigkeiten, psychologische Hintergrunde. Lesen Sie mehr über Rechte und Pflichten eines Zeugen. Formblatt A (PDF, 0,3 MB) Art. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG ) und wird durch die Anweisungsstelle berechnet. Jubiläum. Antrag auf Entschädigung Straf- bzw. Der Autor Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann ist em. Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. ausfüllen! Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Zum Technisches Menü: Sprachauswahl, Barrierefreiheit und Kontakt, Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW, Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW, Link zur Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, Informationen für Menschen mit Behinderung, Ehrenamt in der Justiz Nordhein-Westfalen, Die Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK), Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz, Reden des Ministers der Justiz und weitere Dokumente, Presseerklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Projekte für den Geschäftsbetrieb der Justiz, Zentral und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK NRW), Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, Die Beteiligten des Ermittlungsverfahrens, Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung, Behandlung und vollzugsöffnende Maßnahmen, Anerkennung ausl. Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse (PDF / 65.69 KB) Datei ist nicht barrierefrei. Bußgeldverfahren gegen Aktenzeichen Termin am (Datum) Name, Vorname Telefon- oder Mobilfunknummer (für etwaige Rückfragen) Wohnanschrift (Straße, PLZ, Ort) Kreditinstitut IBAN BIC derzeit ausgeübte Tätigkeit Arbeitsort (PLZ, Ort) Verdienstausfall Verdienstausfall ist mir nicht entstanden, da ich v. d. Arbeitgeber/-in f. d. Hauptverhandlungstermin . Hinweise zum Erwerb von Grundbesitz in der Zwangsversteigerung beim Amtsgericht Bremen (pdf, 548.8 KB) Hinweise_Sicherheitsleistung_ZVG (pdf, 433.6 KB . Hauseigene Formulare des Amtsgerichts Essen. Hallo, ich habe mir kürzlich das üblicherweise verwendete Formular für die Zeugenentschädigung angesehen. Nur dann kann ein gerechtes Urteil gefällt werden. Richterinnen und Richter müssen regelmäßig über streitige Sachverhalte entscheiden, bei denen sie selbst nicht anwesend waren. An dasgericht Zutreffendes bitte ankreuzen Antrag auf Entschädigung als Zeuge Terminstag Name, Vorname Telefon: Mail: Antrag auf Zahlungserleichterung, Stand 07.06.2019 (PDF / 60.93 KB) Datei ist nicht barrierefrei. Die Höhe dieser Beträge richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) und wird durch die Anweisungsstelle berechnet.Die Auszahlung erfolgt im Anschluss in der Regel in bar . Auf Verlangen erhält ein Zeuge im Rahmen der Bestimmungen des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes eine Entschädigung für Verdienstausfall, für Nachteile bei der Haushaltsführung, für Zeitversäumnisse und Aufwand sowie Ersatz von Auslagen für Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen. Leistung. Antrag auf Festsetzung von Unterhalt in der ab 1.1.2017 gültigen Fassung: Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind im vereinfachten Verfahren: Einwendung gegen die Unterhaltsfestsetzung in der ab 1.1.2017 gültigen Fassung: Grundbuchsachen. 1 EUInsVO. Außerdem finden Sie Links zu weiteren wichtigen Informationen über die Rechte und Pflichten von Zeugen und zur Zeugenentschädigung ebenfalls unten auf dieser Seite oder unmittelbar hier. Zeugenentschädigung am AGT Justizsenator pfeift auf Schutz von Polizisten Eigendruck im Selbstverlag Liebe Kolleginnen und Kollegen, . Im Buch gefunden – Seite 205“ Diese vom Vorsitzenden auszustellende Bescheinigung lautet nach dem amtlichen Formular Nr . 87 folgendermaßen : Die ... daß die Zeugen Entschädigung verlangt haben , und ordnet an , daß sie bestimmungsgemäß zu entschädigen sind . Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (pdf, 1.7 MB) Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid (pdf, 189.6 KB) Antrag auf Zeugenentschädigung (pdf, 22.3 KB) Bescheinigung des Arbeitgebers (pdf, 14.2 KB) An das Landgericht Berlin Antrag auf Entschädigung als Zeuge Verfahren Aktenzeichen . Zeuge. eigener PKW, ÖPNV). Der Antrag kann schriftlich oder persönlich gestellt werden. Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können.Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz". Im Buch gefundenLAUTERBACH Entschuldigung, aber reiche ich den Antrag auf Zeugenentschädigung ein? ... VORSITZENDER Kommen Sie mal her, lassen Sie sehen. wo Lauterbach geht zur Richterbank, gibt dem Vorsitzenden ein Formular. Europäische Vordrucke in Zivil- und Handelssachen; Formblatt zur Unterrichtung ausländischer Gläubiger gemäß Artikel 42 Abs. Das Amtsgericht ist in Zivilsachen insbesondere zuständig für: Informationsblatt des Amtsgerichts Passau zum Herunterladen, Formular zum Herunterladen - Antrag auf Erstattung der Zeugenentschädigung, alle Klagen bis zu einem Streitwert von 5.000,00 Euro (auch in Verbindung mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe), Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses, Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten (u.a.) § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs. Die Zahlstelle nimmt Einzahlungen von Vorschüssen, Gerichtskosten und Geldstrafen entgegen. 10 Stunden/Tag. Außerdem finden Sie Links zu weiteren wichtigen Informationen über die Rechte und Pflichten von Zeugen und zur Zeugenentschädigung ebenfalls unten auf dieser Seite oder unmittelbar hier. Im Buch gefunden»Für die Zeugenentschädigung brauchen wir einen Arbeitszeitnachweis. Ein eventueller Verdienstausfall wird Ihnen natürlich ersetzt. Das entsprechende Formular bekommen Sie beim Pförtner.« Leber war aufgestanden und ging zur Tür. »Ein ... Lesen Sie welche Bedeutung die Zeugenaussage im Prozess hat. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt grundsätzlich durch Überweisung auf ein vom Zeugen anzugebendes Konto. Formulare. Um die Sachverhalte möglichst wahrheitsgetreu zu ermitteln, sind sie auf die . 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen . Antrag auf Leistungen an Inklusionsbetriebe für einmalige Leistungen nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (pdf) - Dokument ist nicht barrierefrei; Antrag auf Leistungen an Inklusionsbetriebe für einmalige Leistungen nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (java-xml) - Dokument ist nicht barrierefrei Das Standardwerk der forensischen Psychiatrie: neues Herausgeberteam – bewährtes Konzept An Gutachter in der forensischen Psychiatrie werden hohe Anforderungen gestellt.Eine optimale Hilfe für ihre Arbeit ist Venzlaff/Foerster – ... Richterinnen und Richter müssen regelmäßig über streitige Sachverhalte entscheiden, bei denen sie selbst nicht anwesend waren. Hauseigene Formulare des Amtsgerichts Essen. Merkblatt . Zeugenentschädigung / Antrag auf Entschädigung von Schöffinnen und Schöffen. Wenn Sie sich im Rahmen der Unfalluntersuchung als Zeuge zur Verfügung stellen, erhalten Sie auf Antrag Ersatz für entstandene Reisekosten und Verdienstausfall nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). bei und geben Sie den Antrag möglichst am Terminstag beim Arbeitsgericht Siegen ab! Zeugen erhalten nach § 19 Abs. Was Sie wissen sollten, bevor Sie als Zeuge aussagen. Ein selbständig erwerbstätiger Zeugen hat keinen Anspruch auf einen höheren Verdienstausfall als 17,00 €/Stunde für max. 01/21. Termin am (Datum, Uhrzeit) in. Um die Frist nicht zu versäumen, sollten Sie den Antrag sofort nach Ende der Verhandlung bei der Entschädigungsstelle im Zimmer 2.019 einreichen. Entschädigt werden unter anderem Fahrtkosten, ein möglicher Verdienstausfall sowie Zeitaufwand. Erhalten Sie in diesem Video einen ersten Überblick über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge. Entschädigt werden unter anderem Fahrtkosten, ein möglicher Verdienstausfall sowie Zeitaufwand. § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher. Das Zeugengeld oder in Deutschland die Zeugenentschädigung ist eine Entschädigung, die bezahlt wird, wenn eine Person als Zeuge vor Gericht erscheint um zur Klärung eines Sachverhaltes beizutragen.. Mit dem Zeugengeld sollen die Kosten des Zeugen (Fahrtkosten, Arbeitsausfall) entschädigt werden. Leichte Sprache hingegen zielt auf maximale Verständlichkeit. Isabel Rink lotet die Möglichkeiten für erfolgreiche barrierefreie Rechtskommunikation aus. Im Buch gefunden – Seite 112Formulare zur Behandlung des Cassen- und Rechnungswesens der Gemeinden ... ber Inhalts - Verzeichnis Würzburger Volksausgabe bayerische Gesetze . ... Zeugenentschädigung : c . 18 fi 6. Bodin . Tas Notariatswesen in Bayern . 1. mitzubringen sind die Ladung und das ausgefüllte Antragsformular. Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen und Dolmetschern. einen Antrag auf Zeugenentschädigung und; eine Bescheinigung des Verdienstausfalls durch den Arbeitgeber. Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können.Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz". Zeuginnen und Zeugen haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Teilnahme an Gerichtsterminen. 1 EUInsVO . Welche Rolle hatten Frauen für die Durchsetzung und den Erfolg des NS-Regimes? Das Thema, bekannt aus den 70ern, wurde von einer neue ForscherInnengeneration im Herbst 2007 auf dem 8. Das Gericht und die Beteiligten des Verfahrens sind bei der Wahrheitsfindung häufig auf die Mithilfe von Zeugen angewiesen. Vorschuss) ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Zeugenvernehmung stattfinden soll, und zwar zu dem Geschäftszeichen über die Geschäftsstelle, bzw. Ich habe am _____ um _____ Uhr meine Anreise Ausführliche Informationen lesen Sie im Justizportal. © 2021 Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen. Bitte senden Sie diesen Antrag innerhalb von d r e i Monaten nach Terminsende bei dem Vernehmungsgericht ein, da sonst Ihr Anspruch gemäß § 2 JVEG erlischt! Auf dieser Seite finden Sie Vordrucke und Formulare für die Vorbereitung und Erleichterung Ihrer Amtswege. über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust, Beschädigung der Habe, Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerker, die aus Anlass der Reise entstanden sind, Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag, Arrest und einstweilige Verfügung; bei Nichterreichbarkeit des Landgerichts auch solche, die in dessen Zuständigkeit fallen, Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung einer Urkunde, Anträge auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schuldtiteln, Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Notarurkunde oder sonstigen Urkunde, Schutzschriften, soweit nicht eindeutig das Familiengericht zuständig ist, Anträge auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Vergleich, der vor einer Gütestelle oder Schlichtungsstelle abgeschlossen worden ist, Anträge auf Niederlegung eines Anwaltsvergleichs oder eines Vergleichs einer Schiedsstelle oder Gütestelle auf der Geschäftsstelle, Anträge auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens. Zeugen erhalten auf Antrag die Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall . (/WebPortal_Relaunch/BS/recht_a_z/Z/Zeuge/index.php), (/WebPortal_Relaunch/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/verfahren/Verfahrensbeteiligte/zeuge/index.php), (/WebPortal_Relaunch/BS/recht_a_z/Z/Zeugen_entschaedigungen/index.php), (https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/justizministerium/rechte-und-pflichten-von-zeugen/26). Betr. Artikel "Antrag auf Reisekostenerstattung" Herunterladen (PDF, 774KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Bereichsmenü. Der Anspruch muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung . Entschädigt werden unter anderem Fahrtkosten, ein möglicher Verdienstausfall sowie Zeitaufwand. Amtsgericht Oberhausen: Zeugen. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Telefon: 0851 / 394414 - Zimmer 15 / EGTelefax: 0851 / 3944063E-Mail: poststelle@ag-pa.bayern.deHinweis: Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. Im Buch gefunden – Seite 109... ohne Handänderung desselben ( Stallvieh , Alpvieh ) , sollen besondere Scheine nach speciell hiefür erstelltem Formular ( c ) ausgegeben werden . ... Weitere Bestimmungen betreffen Zeugenentschädigung etc.

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